VDA-Präsident zur Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD / Gottschalk: Wesentliche Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung fehlen

(Frankfurt a. M.) - „Die deutsche Automobilindustrie bewertet das Gesamtpaket der Maßnahmen des Koalitionsvertrages als nicht ausreichend für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Damit alleine kann sich Deutschland nicht den notwendigen Spielraum schaffen, um sich den Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich zu stellen. Wesentliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung in der Automobilindustrie sind daraus nicht zu erwarten“, betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages heute (12. November) in Berlin.

Prof. Gottschalk: „Auch wenn die Bürger mit dem Wahlergebnis der Politik eine schwierige Hausaufgabe gestellt haben – von einem Erreichen des Klassenzieles für den Standort Deutschland kann nicht gesprochen werden.“ Der größte Webfehler im Strickmuster der Koalitionsvereinbarung sei die wachstumsgefährdende Überbetonung der Einnahmenseite anstelle einer mutigen Durchforstung der Ausgaben und damit einer Verringerung der Staatsquote. Das wäre ein Neuanfang gewesen. „Der Versuch, durch eine konsequente Reformpolitik das Wachstum zu beleben und damit den Haushalt zu konsolidieren, ist im Ansatz stecken geblieben. Da konnte es nicht ausbleiben, dass die politischen Fahrzeugentwickler ein Auto mit starken Bremsen, aber zu wenig Leistung konstruiert haben“, so Prof. Gottschalk.

Zwar gebe es einige positive Ansätze, wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die geplante Senkung der Lohnnebenkosten oder höhere Verkehrsinvestitionen sowie die Planungsbeschleunigung für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Richtig sei auch, dass die Pkw-Maut zu den Akten gelegt wurde. Um Großbaustellen, wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Verlängerung der Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke oder die Reform des Gesundheitswesens, sei jedoch ein großer Bogen gemacht worden, bemängelt der VDA-Präsident.

„Statt des großen Wurfs ist es ein bunter Katalog unterschiedlichster Forderungen und Gegenforderungen geworden. Fehlender Mut zu Reformen führt zu Mutlosigkeit beim Verbraucher. Als besonders kritisch ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu werten, die eine erhebliche Zusatzbelastung für das ohnehin schon schwierige Autogeschäft darstellt. Mögliche Vorzieheffekte ersetzen keinen nachhaltigen Aufschwung. Wer darüber hinaus glaubt, die Belastungen der privaten Haushalte über die nächste Tarifrunde wieder herein zu holen, irrt“, betonte Prof. Gottschalk.

Quelle und Kontaktadresse:
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(mm)