VDIK: Eine gute und eine schlechte Nachricht / Bundeskabinett beschließt Pkw-Maut

(Bad Homburg) - Die schlechte Nachricht vorweg: Das Bundeskabinett beschließt die Pkw-Maut, jetzt Infrastrukturabgabe genannt. Der VDIK hält sie für ungerecht, ein bürokratisches Monstrum und ökologisch unsinnig, sie wird unter dem Strich kaum signifikante Einnahmen erbringen. Darüber hinaus hegt der VDIK nach wie vor Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

Die gute Nachricht: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann sich nun endlich wieder der Verkehrsinfrastruktur und anderen wichtigen Aufgaben des deutschen Verkehrswesens widmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland am Leben halten.

VDIK-Präsident Volker Lange: "Das Bundesverkehrsministerium kann und sollte nun endlich die dringend notwendigen Projekte der Verkehrsinfrastruktur in Angriff nehmen und die Nettoeinnahmen der Infrastrukturabgabe zweckgebunden für die Straßenverkehrsinfrastruktur einplanen. Dies wäre ein erster Schritt, um nach Jahrzehnten chronischer Unterfinanzierung die Finanzierung von Ausbau und Neubau der Fernstraßen auf eine neue transparentere Basis zu stellen. Zusätzlich wäre die enge Zweckbindung ein deutliches politisches Signal, die Leistungsfähigkeit der Bundestrassen wieder herstellen zu wollen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) Thomas Böhm, Leiter, Presse und Public Relations Kirdorfer Str. 21, 61350 Bad Homburg Telefon: (06172) 98750, Fax: (06172) 987520

(sy)