VDIK formuliert Positionen zu den Koalitionsverhandlungen

(Bad Homburg) - Aus Anlass der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben die internationalen Kraftfahrzeughersteller ihre Positionen zur Verkehrspolitik noch einmal verdeutlicht. VDIK-Präsident Volker Lange fordert insbesondere die Verstetigung der Aufwendungen für die Straßenverkehrsinfrastruktur auf Basis realistischer Verkehrsprognosen. "Mobilität muss bezahlbar, sicher und umweltfreundlich bleiben; alternative Antriebstechnologien müssen technologieoffen bewertet und durch geeignete Maßnahmen gefördert werden. Insgesamt sind deutlich höhere Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur und vor allem eine Zweckbindung der aus dem Straßenverkehr generierten Steuern und Gebühren nötig."

Der VDIK sieht eine Vielzahl von Stellschrauben, die - je nach Drehrichtung - dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in Deutschland nützen oder auch schaden können.


"Pro"

- Aufrechterhaltung und Förderung einer bezahlbaren individuellen Mobilität
- Deutlich höhere Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur
- Zweckbindung der aus dem Straßenverkehr generierten Einnahmen (Mineralölsteuer, MwSt. auf Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut) für die Straßeninfrastruktur und Schaffung entsprechender Transparenz
- Erhaltung des Straßennetzes hat Priorität, Aus- und Neubau auf Engpassbeseitigung konzentrieren
- Verkehrswegeplanung 2015 auf Basis realistischer Verkehrsprognosen und frei von politischen Wunschvorstellungen hinsichtlich der Verkehrsverlagerungspotentiale
- Verlässliche Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur über das Jahr 2013 hinaus
- Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl und Verminderung der CO2-Emissionen des Verkehrs
- Anreize zum Austausch alter Pkw und Lkw durch neue, umweltfreundliche und verkehrssichere Fahrzeuge (Initiative 'Pro saubere Luft') anstelle von Verkehrsbeschränkungen
- Technologieoffene Bewertung und Nutzung sowohl konventioneller als auch aller alternativen Antriebstechnologien
- Steigerung der aktiven und passiven Sicherheit zur Minimierung der Zahl der Unfallopfer
- Weitere Verbreitung von Fahrerassistenzsystemen in allen Fahrzeugklassen
- EU-weit harmonisierte Weiterentwicklung der technischen Fahrzeugüberwachung, insbesondere Abgasuntersuchung unter Nutzung der modernen On-Board-Diagnosetechnik
- Feldversuch mit Lang-Lkw fortsetzen
- Förderung der Elektromobilität in Form direkter Kaufanreize zum Ausgleich der anfänglichen Mehrkosten und durch klar definierte Nutzervorteile
- Verlängerte Steuerbefreiung von 10 Jahren für Elektrofahrzeuge über den 31.12.2015 hinaus und Ausdehnung der verlängerten Steuerbefreiung auf alle Fahrzeuge mit externer Lademöglichkeit (insbesondere auf Plug-In-Hybride und Range-Extender-Fahrzeuge) sowie auf Fahrzeuge mit Brennstoffzelle
- Nachteilsausgleich bei der Dienstwagensteuer auch für Erdgasfahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge
- Verbreitung der Erdgasmobilität durch Erweiterung des Fahrzeugangebotes und Ausbau des Tankstellennetzes (VDIK ist Mitglied der Initiative Erdgasmobilität)
- Schnellstmögliche Entscheidung und Bekanntgabe, dass die steuerliche Förderung von Erd- und Flüssiggas auch nach 2018 erhalten bleibt
- Schnellstmögliche Entscheidung bezüglich Höhe und Zeitpunkt einer erforderlichen Incentivierung von EuroVI-Nutzfahrzeugen bei der Lkw-Maut
- Sicherstellung einer durchgängigen Förderung von EuroVI-Nutzfahrzeugen im Rahmen des Innovationsprogramms der KfW
- Nutzung von Strom und Wasserstoff für den Fahrzeugantrieb möglichst nur, wenn diese Energieträger aus rein regenerativen Quellen stammen
- Nutzung von Biokraftstoffen nur, wenn diese nachhaltig und nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln erzeugt wurden
- Beibehaltung und moderate Erhöhung der Entfernungspauschale für Berufspendler in Richtung der tatsächlichen Mobilitätskosten, da der heute ansetzbare Betrag von 0,30 Euro pro Doppelkilometer lediglich die Treibstoffkosten abdeckt


"Contra"

- Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
- Keine Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichte Nutzfahrzeuge oder zusätzliche Straßenkategorien
- Keine generelle Einbeziehung aller Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut
- Keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Städten
- Keine Einführung einer Pkw-Maut
- Keine Beschränkungen des innerstädtischen Individualverkehrs durch eine City-Maut
- Keine Erhöhung von Dieselsteuern bei der Neufassung der europäischen Energiesteuerrichtlinie
- Keine besondere Besteuerung der Nutzung von Strom und Wasserstoff im Verkehr
- Keine Änderung der Fristen für die Hauptuntersuchung durch die EU
- Keine Wiedereinführung der Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung trotz erheblicher Investitionen in immer effizienter werdende On-Board-Diagnosesysteme
- Keine Verkehrsbeschränkungen zur Lösung der Stickoxid-Problematik

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) Thomas Böhm, Leiter, Presse und Public Relations Kirdorfer Str. 21, 61350 Bad Homburg Telefon: (06172) 98750, Fax: (06172) 987520

(cl)