VEA warnt vor totalem Stillstand auf den Energiemärkten / „Pläne der Bundesregierung zum EnWG müssen gestoppt werden“

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) hat auf seiner Mitgliederversammlung am 26. November 2002 in Dortmund vor dem gänzlichen Bankrott der Marktöffnung bei Strom und Gas gewarnt. Im Zentrum der Kritik des Verbandes: Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Diese sehen vor, den Verbändevereinbarungen (VV) Gesetzesrang zukommen zu lassen. „Wenn der Bundestag die bisherige Vorlage akzeptiert und die für den Wettbewerb weitgehend nutzlosen Ergebnisse der VV in das neue Energiewirtschaftsgesetz fließen, wird der Stillstand auf den Energiemärkten zementiert. Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und das im September gescheiterte Gesetzesvorhaben von Grund auf revidieren“, fordert Harald Wildhagen, Vorstandsvorsitzender des VEA.

Die VV sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Energiewirtschaft und Industrieverbänden. Deutschland hatte sich als einziges Land der EU entschieden, auf die Selbstregulierung der Wirtschaft zu setzen und keine eigene Instanz zur Überwachung der Öffnung der Energiemärkte einzurichten. „Die VV haben auf ganzer Linie versagt. Unter dem Deckmantel der freien Marktentfaltung haben die Beteiligten gekungelt, bis ihre Partikularinteressen durchgesetzt waren. Die mittleren und kleinen Kunden sowie die neuen Anbieter profitieren von den VV überhaupt nicht. Das Ergebnis erleben wir tagtäglich: Kein Wettbewerb auf den Energie-märkten und steigende Preise“, kritisiert Wildhagen.

Verheerendes Fazit nach vier Jahren

Nach vier Jahren Marktöffnung auf den Energiemärkten sei die Lage verheerend. Nach anfänglichen Senkungen steigen die Preise auf dem Strommarkt jetzt wieder. Die großen Konzerne kontrollieren die Märkte, neuen Anbietern wird der Markteintritt bewusst schwer gemacht. „Einige Anbieter halten vor allem durch erhöhte Netznutzungsentgelte Wettbewerber vom Markt fern. Die Durchleitungspreise in Deutschland sind die höchsten in der EU. Hier werden erhebliche Monopolgewinne realisiert“, so Wildhagen. Doch nicht nur die Netznutzungsentgelte verhindern den fairen Wettbewerb. Es werden von allen Seiten Steine in den Weg gelegt. So hat zum Beispiel nur die Hälfte der 900 Netzbetreiber bislang die VV II plus umgesetzt, obwohl als Termin dafür der April 2002 vereinbart war. Selbst die VV I – sie sollte bis zum 1. Juli 2000 umgesetzt werden – liegt bei 120 Netzbetreibern noch immer unangetastet in den Schubladen. Dabei waren es die Versorger selbst, die diese Bestimmungen ausgehandelt hatten.

Vom Gasmarkt nichts Neues

Noch erdrückender sei die Lage auf dem Gasmarkt: „Es herrscht absolut kein Wettbewerb. Ein Fazit zu ziehen lohnt sich noch gar nicht. Es gab keinen Zentimeter Bewegung in punkto Wettbewerb. Die Zeit des Stillstands nutzten die Gasversorger aber, um ihre Oligopole auszubauen“, so Wildhagen.

Wechsel sind die Ausnahme

Zahlen belegen den unbefriedigenden Zustand: Nur vier Prozent aller Haushalte und rund sechs Prozent der Gewerbekunden haben bisher ihren Stromanbieter gewechselt. Lediglich bei den Großkunden liegt die Quote mit 15 bis 20 Prozent höher. Auf dem Gasmarkt gibt es keinerlei nennenswerte Versorgerwechsel. „Im Vergleich zu Ländern mit konsequenter Marktöffnung sind diese Werte blamabel. Großbritannien und die skandinavischen Länder zeigen uns, wie man es richtig macht. In Berlin stellt man sich auf stur. Nur die EU-Kommission könnte mit der geplanten Änderung der Richtlinien für Strom und Gas den deutschen Wettbewerb aus der Sackgasse führen und den Weg frei machen für eine Regulierungsinstanz“, resümiert Wildhagen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Zeißstr. 72 30519 Hannover Telefon: 0511/98480 Telefax: 0511/9848-188