VIK erwartet in ETS-Reform zukunftsorientierten Carbon-Leakage-Schutz

(Essen/Brüssel) - Nach dem gestrigen (24. Februar 2015) Votum des Umweltausschusses zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) im EU-Emissionshandel (ETS) begrüßt der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., dass das Europäische Parlament einen moderaten Kurs eingeschlagen hat und auch weitere Reformschritte am System vorsieht. In den anstehenden Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission und der Revision des ETS in diesem Jahr muss es nun um eine wachstumsorientierte Ausgestaltung des Instruments und damit um wirklich wirksame Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen gehen.

"Die Schaffung eines Industrieinnovationsfonds und die geforderte Anpassung der Carbon-Leakage-Regelungen sind für die energiekostensensible Industrie wichtige Signale", erklärt Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK. "Wir sind auf dieser Basis zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen für eine erweiterte ETS-Reform einschließlich umfassendem Carbon-Leakage-Schutz einsetzt. Dieser muss einer effizienten Industrieproduktion in der EU eine tragfähige Zukunftsperspektive eröffnen und die erhöhten Stromkosten, die aus der erwartbaren Steigerung der CO2-Kosten resultieren werden, kompensieren."

Der VIK fordert für einen zukunftsfähigen Emissionshandel ein dynamisches Zuteilungssystem. Dieses basiert auf der Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten (EUAs) anhand aktueller Produktionsdaten. Das heißt, ähnlich einer Steuererklärung melden die Unternehmen im Nachhinein ihre Produktionsmenge und erhalten dann eine Korrektur der zuvor zugeteilten Menge an EUAs. Damit wird Wachstum innerhalb der EU ermöglicht. Gleichzeitig wird ein ambitionierter Klimaschutz weiter vorangetrieben, indem sich die Zuteilung an Effizienzbenchmarks orientiert. Nur wer diese herausfordernden, aber realistisch erreichbaren Benchmarks erfüllt, erhält eine vollumfängliche Zuteilung. Alle anderen müssten weiterhin Zertifikate zukaufen. Wirklich effiziente Anlagen in Europa müssten so keine Zusatzkosten tragen und Investitionen in effiziente Technologien würden belohnt.

Das Grundproblem des ETS wäre damit ausgeräumt: Derzeit erhalten Unternehmen ETS-Zertifikate auf Basis historischer Produktionsdaten zugeteilt. Dies spiegelt aber die tatsächliche wirtschaftliche Dynamik nicht wider. Wenn die Unternehmen wachsen wollen, müssen sie stets zusätzliche Zertifikate am Markt kaufen - unabhängig davon, wie effizient sie produzieren. So blockiert der Emissionshandel Effizienzfortschritte in der Industrie statt sie - wie aus Klimasicht sinnvoll - zu fördern.
"Wenn der Beschluss zur MSR nur der erste Schritt für eine wirkliche Reform der wichtigsten Fehler des ETS-Systems wird, dann blicken wir zuversichtlicher in die Klimaschutz- und die ökonomische Zukunft der EU.", so der hoffnungsvolle Ausblick von Dr. Annette Loske.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Sven Marschalek, Pressesprecher Friedrichstr. 187, 10117 Berlin Telefon: (030) 2124920, Fax: (030) 21249230

(mk)