VKU im Vorfeld des Bundeskabinetts zur Energie- und Klimapolitik: Versorgungssicherheit und Klimaschutz oberste Priorität

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert vor dem morgigen Treffen des Bundeskabinetts, bei dem weitreichende Beschlüsse zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik getroffen werden sollen, weitere politische Beschlüsse, um den Energiemarkt zukunftsfähig zu machen. "Das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ist aus dem Gleichgewicht geraten", sagt Andreas Feicht, VKU-Vizepräsident Energie. "Nur wenn die Bundesregierung zügig die richtigen energiepolitischen Weichen stellt, können die Stadtwerke auch zukünftig umfassende Versorgungssicherheit gewährleisten, die für den Industriestandort Deutschland dringend erforderlich ist."

Unter den aktuellen energiepolitischen Rahmenbedingungen lassen sich flexible und effiziente konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der fluktuierenden Einspeisung der erneuerbaren Energien für die umfassende Versorgungssicherheit weiterhin benötigt werden, kaum wirtschaftlich betreiben. "Den Strommarkt zukunftsfähig zu machen, heißt, ihn bezahlbar, nachhaltig und sicher zu machen. Und dafür sind auch zukünftig Investitionen in den konventionellen Kraftwerkspark notwendig", so Feicht. Der VKU fordert daher die Einführung eines dezentralen technologieoffenen Leistungsmarktes, der die Bereitstellung von gesicherter Leistung entlohnt. Ein aktuelles VKU-Gutachten zeigt: Die Einführung eines gut konstruierten Marktes für gesicherte Leistung, brächte nicht nur verlässlich Versorgungssicherheit, sondern ist auf mittlere Sicht auch günstiger, als das jetzige Systems fortzuführen.

Um die von der der Bundesregierung anvisierten Energie- und Klimaziele bis 2030 zu erreichen, sind aus Sicht der Stadtwerke neben dem verbesserten Marktdesign (63 Prozent), insbesondere das Gelingen der Wärmewende (79 Prozent) und die Reform des Europäischen Emissionshandels (69 Prozent) wichtig. Das ergab eine aktuelle VKU-Umfrage unter den Geschäftsführern kommunaler Energieversorger zu den energiepolitischen Herausforderungen. Feicht: "Eine klimaverträgliche Energieversorgung sicherzustellen, zählt zu den zentralen Herausforderungen der nationalen und europäischen Energiepolitik. Hier leisten die kommunalen Unternehmen schon heute mit ihrem hohen Anteil klimafreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen großen Beitrag." Mit einem Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent trägt KWK zur effizienten Verwendung von Energierohstoffen und zur Senkung der CO2-Emissionen bei. So werden jährlich allein von kommunalen Unternehmen um die zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart. Vor dem Hintergrund der erheblichen Klimaschutzeffekte im Wärme- und Strommarkt müssen aus VKU-Sicht nicht nur neue KWK-Anlagen ans Netz gebracht werden, auch die Bestandsanlagen müssen gesichert werden. Dass deren Förderung notwendig ist, besagt auch das KWK-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums. "Die Stadtwerke wollen sich im Bereich der klimafreundlichen KWK stärker engagieren, brauchen dafür aber die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen", so Feicht abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(sy)