VÖB-Präsident bezeichnet IWF-Kritik am Drei-Säulen-Modell als haltlos

(Berlin) - Als vordergründig und haltlos hat der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Dietmar Sauer, die Zeitungsberichten zufolge vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geäußerte Kritik am dreisäuligen deutschen Bankenmarkt bezeichnet. Offenbar orientiere sich der IWF bei der Beurteilung des deutschen Bankensystems einseitig an einem auf wenige börsennotierte, hochprofitable Privatbanken reduzierten Markt, wie z. B. in Großbritannien. Dort habe jedoch eine Regierungskommission im so genannten „Cruickshank-Report“ bereits im Juli 1999 festgestellt, dass die Banken zwar profitable Margen erzielten, die Kreditversorgung der Bevölkerung und der mittelständischen Wirtschaft jedoch mangelhaft sei. Die Profitabilitätsorientierung britischer Banken habe zudem dazu geführt, dass mehrere Millionen Briten keine Kontoverbindung unterhalten könnten. Sauer geht davon aus, dass diese Ergebnisse der Untersuchung des britischen Bankenmarktes auch dem IWF bekannt sind. Es sei daher erstaunlich, mit welcher Vehemenz der IWF gegen ein seit vielen Jahren bewährtes, krisenfestes Bankensystem in Deutschland vorgehe.

Der VÖB-Präsident bemängelt, dass der IWF die Besonderheiten des deutschen Wirtschaftssystems und die hieraus resultierenden besonderen Anforderungen an das deutsche Bankensystem nicht neutral analysiere. So brauche insbesondere die mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft ein starkes System wettbewerbseffizienter regional orientierter Banken, die zudem in der Lage sind, ausländische Geschäfte ihrer Kunden zu begleiten. Dies funktioniere in Deutschland sehr gut. Insbesondere sei der öffentliche Bankensektor führend bei der Vergabe von Krediten an mittelständische Unternehmen, während sich die Privatbanken insbesondere bei der Kreditvergabe an kleinere mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren stark zurückgezogen hätten.

Für völlig inakzeptabel hält Sauer die Vorstellung des IWF, die institutionellen Absicherungen der Landesbanken müssten schneller abgebaut werden, als in der Vereinbarung mit der Europäischen Kommission vorgesehen. Damit mische sich der IWF in unzulässiger Weise in eine bereits 2001 abgeschlossene Diskussion ein, deren Ergebnis gegenwärtig bis Juli 2005 von den Landesbanken und ihren Eigentümern umgesetzt wird. Außerdem beginne der IWF damit eine Diskussion über die Eigentumsordnung in Deutschland, die nicht einmal im EU-Verfahren gegen die Haftungsgrundlagen bei Landesbanken und Sparkassen eine Rolle gespielt habe. Im übrigen sollte die besondere Sensibilität dieser Thematik bei dem unter deutscher Führung stehenden IWF bekannt sein.

Positiv beurteilt Sauer, dass nach dem bisherigen Verlauf der Gespräche mit der IWF-Delegation die in der Vergangenheit bestehenden Unklarheiten hinsichtlich des deutschen Förderbankensystems aufgehellt werden konnten. Noch in seinem letzten Deutschland-Bericht hatte der IWF die Förderbankenthematik in unzulässiger Weise mit der Wettbewerbsthematik am deutschen Bankenmarkt vermengt. Spätestens seit der Brüsseler Verständigung über Förderbanken sei diese Thematik nun geklärt. Dies sei der IWF-Delegation eingehend erläutert worden.

Sauer kündigte an, dass der VÖB die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen werde, den für Herbst 2003 erwarteten Abschlussbericht der IWF-Sonderprüfung zum deutschen Bankenmarkt um eventuelle Missverständnisse zu bereinigen. Insgesamt erwartet Sauer, das der IWF die Krisenfestigkeit des deutschen Bankensystems bestätigen wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. ( VÖB ) Lennéstr. 17, 10785 Berlin Telefon: 030/81920, Telefax: 030/8192222