VPRT-Beschwerde in Brüssel ist Angriff auf deutsche Rundfunkordnung

(Berlin) - Die vom Bundesverband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) eingereichte Beschwerde bei der Europäischen Kommission zur deutschen Rundfunkfinanzierung versucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland in seinem Bestand zu beschneiden und gefährdet seine Entwicklung. Sie stellt einen massiven Angriff auf die bewährte deutsche Rundfunkordnung dar, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Trotz der vom Bundesverfassungsgericht zugebilligten Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen Rundfunksystem auf Grund der Preisentwicklungen im Medienbereich gegenwärtig große finanzielle Schwierigkeiten, seinen Grundversorgungsauftrag für die demokratische Gesellschaft voll zu erfüllen. Die jetzt erhobenen Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Internet-Aktivitäten zu reduzieren, seine Mischfinanzierung aufzugeben und sich auf eine Nullrunde bei den Rundfunkgebühren einzustellen, sei Ausdruck einer Ausgrenzungsstrategie, die der VPRT seit Jahren gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt.

ver.di bekenne sich zum dualen Rundfunksystem, in dem auch der private Rundfunk einen wichtigen Platz hat. Die Eckpfeiler dieses Systems dürften aber nicht einseitig zugunsten bestimmter profitorientierter Interessengruppen verschoben werden, so Werneke. Der Hinweis des VPRT auf existierende Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatwirtschaftlichen Medienunternehmen ignoriere die rechtlichen und politischen Fakten: der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen und sei nach dem Willen des höchsten deutschen Gerichts damit kein Wettbewerbsteilnehmer. Dies hätten auch die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem Bekenntnis zur kulturellen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgestellt.

An die EU-Kommission appellierte Werneke, bei der Prüfung der VPRT-Beschwerde das Europa der kulturellen Vielfalt und nicht das der privatwirtschaftlichen Mediengiganten im Blick zu haben.

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