VPRT legt Positionspapier zur Privatisierung der Breitbandkabelnetze vor

(Bonn) - Die Mitglieder des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) wollen die Möglichkeiten der Breitbandkabelnetze in fairer Marktpartnerschaft mit den Netzbetreibern nutzen. „Nur gemeinsam wird es gelingen, das Breitbandkabel zur wichtigsten Infrastruktur der Informationsgesellschaft auszubauen“, betonte VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf der Jahreshauptversammlung des Verbandes in Bonn. Dennoch gelte es, auch künftig, einen angemessenen Zugang für Rundfunk und Mediendienste zum Kabel durch medienrechtliche Vielfaltsvorgaben sicherzustellen.

Mit seinem neuen Positionspapier zur Privatisierung der Breitbandkabelnetze trägt der VPRT den aktuellen Entwicklungen Rechung. „Wir machen auf das große volkswirtschaftliche Potenzial des Breitbandkabels aufmerksam, warnen aber zugleich vor den Risiken, die durch die Monopolstellung der Netzbetreiber in den jeweiligen Regionen und durch die Verflechtung der neuen Investoren mit Inhalte-Anbietern bestehen“, so der VPRT-Präsident.

Ende Februar 2001 ist bekannt geworden, dass das amerikanische Medienunternehmen LibertyMedia die restlichen sechs Kabelregionalgesellschaften erwerben will. Damit zeichnet sich eine neue Marktsituation ab. Im Unterschied zur Deutschen Telekom AG verfügt LibertyMedia als vertikal integriertes Unternehmen über eine Vielzahl von Beteiligungen an Programmveranstaltern. Der VPRT teilt die Sorge der Landesmedienanstalten, dass die neuen Netzbetreiber eigene Programme bevorzugt einspeisen könnten.

Vor diesem Hintergrund beleuchtet der VPRT in seinem aktuellen Positionspapier die Marktsituation und entwickelt konkrete ordnungspolitische Vorschläge. Diese konzentrieren sich auf die Frage, in welchem Maß es künftig medienrechtlicher Regelungen bedarf, damit der Zugang von vielfältigen elektronischen Medienangeboten zu den Breitbandkabelnetzen nicht zuletzt im Interesse der Bürger sichergestellt werden kann.

Die VPRT-Mitglieder sprechen sich dafür aus, in Zukunft die Handlungsspielräume der Kabelnetzbetreiber auszuweiten. Beim ausgebauten, digitalisierten Kabel sei es nur noch erforderlich, ein Drittel der Kapazitäten zur Nutzung durch Rundfunk und Mediendienste festzuschreiben und für diesen Korridor bundesweit einheitliche Vielfaltsvorgaben zu entwickeln. Die Landesmedienanstalten könnten sich dann auf eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht beschränken. Zur Zeit noch rechtlich vorgeschriebene Must-Carry-Regelungen wären dann entbehrlich.

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