VPRT zur Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Konvergenz: Wichtiges Zeichen für Neue Medienordnung

(Berlin) - Der VPRT begrüßt sowohl den Beschluss von Bund und Ländern zur Errichtung einer gemeinsamen Kommission zum Thema Medienkonvergenz und regulatorische Folgen als auch die geplante Einsetzung einer politischen Steuerungsgruppe. Dazu der VPRT-Vorstandsvorsitzende, Dr. Tobias Schmid: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bund-Länder-Kommission auf den Weg gebracht wurde. Wir begrüßen, dass Deutschland sich für eine der Konvergenz angemessene Medienordnung auf nationaler und internationaler Ebene einsetzen will." Der VPRT hatte sich in den vergangenen Jahren besonders für eine Abgrenzung der Schnittstellen zwischen Bund- und Länderrecht besonders im Kartell- und Wettbewerbsrecht, eine Aktualisierung der Plattformregulierung und Vielfaltsicherung sowie für faire Bedingungen im internationalen Wettbewerb z. B. im Bereich der Werbebestimmungen ausgesprochen.

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(sy)