Verbraucher, Mieter und Wohnungswirtschaft verlangen eine Verschärfung des Energiewirtschaftsgesetzes / Verbände loben Initiative des Bundesrates

(Berlin) - Wohnungswirtschaft, Verbraucher- und Mieterorganisationen haben gemeinsam eine wirksame Regulierung des Energiemarkts gefordert. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen lobten die Initiative des Bundesrates, mit der eine Verschärfung des Energiewirtschaftsgesetzes über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus erreicht werden solle. "Dem permanenten Griff der Energiekonzerne in die Taschen der Verbraucher muss endlich Einhalt geboten werden," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Nur eine Regulierungsbehörde mit der Kompetenz zur Preisgenehmigung könne der Selbstbedienung der Energiewirtschaft Schranken setzen.

"Wer wirksame Preiskontrollen will, muss dafür sorgen, dass Preistreiberei und Willkür schon bei der Preisfestsetzung sanktioniert wird", forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes. "Die bisher vom Gesetzgeber vorgesehenen nachträglichen Kontrollen der Netzentgelte reichen keinesfalls aus." Der Bundestag berät morgen in erster Lesung das novellierte Energiewirtschaftsgesetz, parallel steht das Gesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates auf der Tagesordnung.

Hart ins Gericht gingen Wohnungswirtschaft, Mieter- und Verbraucherverbände auch mit den überhöhten Gaspreisen. Die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis müsse kartellrechtlich unterbunden werden, forderten die drei Spitzenverbände. Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: "Die Preiskoppelung ist nicht mehr zeitgemäß, völlig undurchsichtig und lädt zum Missbrauch förmlich ein. Mit der jetzt angekündigten Preisrunde werden nicht zu rechtfertigende Unternehmensgewinne zu Lasten der Verbraucher und Mieter gemacht."

GdW-Präsident Lutz Freitag ergänzte: "Die Wohnungsunternehmen legen treuhänderisch die Betriebskosten auf ihre Mieter um. Wir wehren uns gegen unberechtigt hohe Energiepreise, weil sie die Mieter und das Mietverhältnis belasten. Der Gesetzgeber muss den Verbraucherschutz insbesondere beim Erdgas durchsetzen."

Weitere Hindernisse für sinkende Gaspreise seien nach Ansicht der Verbraucher, Mieter und Wohnungsunternehmen der unzureichende Netzzugang zu den Erdgasnetzen und der fehlende Wettbewerb auf der Vertriebsseite. Hier fehle sechs Jahre nach der Liberalisierung der Erdgasmärkte der Wettbewerb vollständig. Verantwortlich hierfür sei die Bundesregierung, die es versäumt habe, unmittelbar nach der Liberalisierung eine Regulierung der Netze vorzugeben und damit mehr Anbietern den Markt zu öffnen. Dies habe bereits auf den Strommärkten zu völlig überzogenen Netznutzungsentgelten geführt.

Der vorliegende Regierungsentwurf des Energiewirtschaftsgesetzes müsse deshalb in wesentlichen Punkten dringend nachgebessert werden. Neben der Einführung einer Vorabgenehmigung der Netznutzungsentgelte sei eine Abkehr vom sogenannten Prinzip der Nettosubstanzerhaltung erforderlich, das den Unternehmen bislang Gewinne aus dem Netzbetrieb in Höhe von 30 Prozent bescherte, verlangten GdW, DMB und vzbv. Daneben sei eine klare Entflechtung von wettbewerbsorientierten Unternehmensteilen von den Netzen erforderlich. Ansonsten sei vorhersehbar, dass sich die Netzbetreiber weiterhin Monopolrenten durch überhöhte Entgelte für die Nutzung ihrer Netze sicherten.

Erhebliche Potentiale für Kostensenkungen sahen der Mieterbund, der vzbv und der GdW auch durch eine sogenannte Anreizregulierung. Dabei werden den Unternehmen bestimmte Kosten für die Netznutzungsentgelte vorgegeben, die sich an den effizientesten Netzbetreibern orientieren. Liegen die Kosten unter der Vorgabe, können die Energieversorger ihre Erträge steigern und werden so für effizientes Wirtschaften belohnt. Mit diesem Instrument konnten in Großbritannien die Netznutzungsentgelte bereits um 50 Prozent gesenkt werden.

Damit die Regulierungsbehörde effizient und zügig arbeiten kann, brauche sie wirksame Kompetenzen. Durch den ineffizienten und überteuerten Betrieb der Stromnetze und den fehlenden Wettbewerb bei Gas entstünden der Volkswirtschaft Jahr für Jahr Milliardenverluste. "Wir brauchen deshalb eine schlagkräftige Regulierungsbehörde," so vzbv-Vorstand Edda Müller, GdW-Präsident Lutz Freitag und DMB-Direktor Franz-Georg Rips.

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