Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat abgelehnt / DBV: Haftungsfragen ungeklärt, Regelungen praxisfremd

(Berlin) - Die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesrat ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Folge gravierender Mängel des Gesetzentwurfes. Der Bauernverband fordert, dass Verbraucher über Ernährung und Nahrungsmittel optimal informiert werden. Dies kann der Gesetzesentwurf jedoch nicht leisten, da wesentliche Teile im Ansatz falsch und praxisfremd sind. Zum Beispiel sind die aktuell deutlich gewordenen Defizite der behördeninternen Informationsweitergabe nicht berücksichtigt.

Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes reicht es nicht aus, die Verbraucher mit ihrem Informationsbedürfnis an die Kontrollbehörden zu verweisen. Vielmehr sei ein aktive Informationspolitik durch Einrichtungen der öffentlichen Hand notwendig. Die dafür heute schon vorhandenen Institutionen wie der Auswertungs- und Informationsdienst (aid), die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) oder die Deutsche Lebensmittelbuchkommission müssten ihre Aufgabe jedoch in einem engen finanziellen Rahmen durchführen. Diese Einrichtungen gelte es stärker zu fördern.

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz in seiner jetzigen Form sieht der DBV auf die Verbraucher eine Informationsflut zukommen, bei der durch 'Masse statt Klasse' letztendlich sogar weniger Transparenz und Klarheit geschaffen werde. Er sieht den Gesetzentwurf nicht richtig verzahnt mit den Aufgaben der gerade neu geschaffenen EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit und mit denen des geplanten Bundesinstitutes für Risikobewertung.

Problematisch ist für den Bauernverband auch, dass im Verbraucherinformationsgesetz Unternehmen für Pflichtverletzungen verantwortlich gemacht werden, Behörden jedoch nicht. Diese Freistellung der Behörden von ihrer Haftung für die Richtigkeit von Informationen sei nicht akzeptabel. Solch ein Regelung sei ein Verstoß gegen das Rechtsempfinden der Bauern und der Mitarbeiter und Unternehmensleitungen in der Ernährungsindustrie, so der DBV.

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