Verhalten optimistische Reaktion zu Entlastung durch Hartz-Pläne / Städte fordern wegen ihrer Finanzkrise ein Investitionsprogramm des Bundes als Soforthilfe

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der schweren Finanzkrise vieler Städte fordert der Deutsche Städtetag als Sofortmaßnahme nicht nur eine Rücknahme der Erhöhung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, sondern auch ein Investitionsprogramm des Bundes für die kommunale Infrastruktur. „Mit Investitionshilfen des Bundes könnten besonders Not leidende Städte in Ost und West kurzfristig endlich wieder mehr für die Infrastruktur investieren, für die Sanierung von Schulen, für die Erhaltung von Straßen und Brücken oder für die Abwasserentsorgung“, erklärte am 29. Juli die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Zur Begründung verwies sie auf die strukturellen Probleme vieler Städte mit hohen Haushaltsdefiziten, auf die dramatischen Einbrüche der Gewerbesteuer im Jahr 2001 und im ersten Halbjahr 2002 sowie auf den Verfall der kommunalen Investitionen. Die Investitionen der Kommunen seien seit 1992 drastisch um ein Drittel gesunken, sie lägen 2002 voraussichtlich bei 22,6 Milliarden Euro und damit um mehr als 11 Milliarden Euro niedriger als vor zehn Jahren. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, so Frau Roth, spürten die Folgen dieser Entwicklung: Schulen könnten nicht mehr saniert, Straßen nur noch notdürftig geflickt werden, wichtige soziale Angebote schrumpften zusammen.

„Für die Bauwirtschaft, die Konjunktur, für den Arbeitsmarkt in Deutschland ist der Rückgang der kommunalen Investitionen mehr als schädlich. Dieser negative Trend muss so schnell wie möglich gebrochen werden“, sagte Frau Roth. Sie verwies auch auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), wonach der kommunale Investitionsbedarf gewaltig ist: Für die zehn Jahre von 2000 bis 2009 wird er auf rund 665 Milliarden Euro geschätzt.

Für gerechtfertigt hält der Städtetag seine Forderung nach Investitionshilfen des Bundes nicht zuletzt deshalb, weil die Städte und Gemeinden durch die steuerliche Abschreibung der Kaufsumme für die UMTS-Mobilfunklizenzen Steuerverluste in Höhe von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro erleiden, während der Bund hohe Einnahmen dadurch verzeichnet.

Verhalten optimistisch kommentierte der Deutsche Städtetag den Bericht des „Tagesspiegel“ (Sonntag), wonach die Kommunen durch die Vorschläge der Hartz-Kommission finanziell entlastet werden sollen. „Wenn die Hartz-Kommission am Ende dafür plädiert, die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger tatsächlich aus der Sozialhilfe herauszunehmen und für sie die Instrumente der Arbeitsförderung gelten sollen, würde das den Sozialhilfeempfängern helfen, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das wäre ein großer Fortschritt, der unseren Forderungen entspricht“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbandes, Monika Kuban.

Einschränkend fügte sie jedoch hinzu, der Städtetag warte zunächst den Endbericht der Kommission ab: „In der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen muss dann außerdem abgesichert werden, dass diese finanzielle Entlastung wirklich den Kommunen zugute kommt. Denn die Städte brauchen sowohl stabilere Einnahmen als auch eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben“, betonte Frau Kuban. Sie verwies darauf, dass die kommunalen Sozialausgaben in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel auf rund 28,5 Milliarden Euro gestiegen seien. Hinzu kommen die Sozialausgaben der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

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