Verständigung von Bundesregierung und EU-Kommission zu Eigenstrom / Bestandsschutz bleibt - vorerst - bewahrt

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission, dass bei der EEG-Umlage eine Entlastung für Unternehmen mit eigener Stromerzeugung beibehalten werden soll. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zu diesem Ergebnis: "Es ist gut für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriestandorte, dass Wirtschaftsminister Gabriel den Bestandsschutz für die bestehende Eigenstromerzeugung wahren konnte. Das gibt den Unternehmen mehr Planungssicherheit." Damit sei nicht nur eine unmittelbare Kostenbelastung abgewendet worden, sondern auch die Gefahr gebannt, dass die ökologisch sinnvolle Eigenstromproduktion unwirtschaftlich zu werden droht.

Zugleich weist Tillmann darauf hin, dass trotz der Einigung mittelfristig zusätzliche Belastungen für die Unternehmen anstehen: Die Verständigung zwischen Berlin und Brüssel sieht vor, dass nach einer substanziellen Modernisierung auch bestehende Eigenstrom-Anlagen mit 20 Prozent der EEG-Umlage belastet werden. "Diese Festlegung führt dazu, dass sich die Energiekosten vieler Unternehmen trotz Investitionen in die Effizienz weiter erhöhen", so Tillmann.

Auch über die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) hat sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission verständigt. Während sich bei der ursprünglich vom Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung zur KWK-Förderung für große Anlagen (> 50 MW Leistung) nichts ändert, soll diese für kleinere und mittelgroße Anlagen, die modernisiert oder neu gebaut werden, künftig über Ausschreibungen geregelt werden. Nur Anlagen der öffentlichen Versorgung dürfen daran teilnehmen. Utz Tillmann dazu: "Damit werden in der chemischen Industrie vor allem KWK-Anlagen bei mittelständischen Unternehmen ausgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dadurch weniger in die Modernisierung solcher Anlagen investiert wird." Zudem müssen alle Unternehmen, die voll mit der EEG-Umlage belastet werden, künftig auch die volle KWK-Umlage zahlen. "Auch hier ist der Mittelstand unserer Branche im Nachteil, der ohnehin schon unter im internationalen Vergleich hohen Strompreisen leidet", erklärte Tillmann.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2015 rund 189 Milliarden Euro um und beschäftigte über 446.000 Mitarbeiter.

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(wl)