Vertrauen in die Europäische Union durch Haushaltskonsolidierung stärken

(Berlin) - Eine striktere Überwachung der öffentlichen Haushalte fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) von der Europäischen Kommission. Bis heute sei es nicht gelungen, die Staatsverschuldung im Euroraum substanziell zu senken. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Die gravierenden Defizite bei der Haushaltsüberwachung stellten die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin der Verträge in Frage." Ein Kurswechsel würde helfen, das Vertrauen in das europäische Regelwerk und in die europäischen Institutionen wiederherzustellen.

Niedrigere Staatsschulden seien auch für die Perspektiven des Euroraums entscheidend. Martin: "Werden die Staatsfinanzen nicht saniert, bleiben die Stabilität und der Zusammenhalt des Währungsraums gefährdet." Ausreichende fiskalische Spielräume seien unbedingt als Vorsorge für wirtschaftlich schwierige Jahre erforderlich, aber auch um der Europäischen Zentralbank einen Rückzug aus dem Kauf staatlicher Anleihen zu erleichtern.

Auch 18 Jahre nach der Einführung des Euro sei noch nie ein Staat wegen übermäßiger Defizite finanziell sanktioniert wurde, obwohl es hierzu genügend Anlässe gegeben hätte. Die Zeit sei mehr als reif für eine Rückführung der Defizite und der Staatsschulden. Die Konjunktur im Euroraum befinde sich nicht mehr im Krisenmodus, sondern sei auf dem Weg der Normalisierung.

Ganz besonders dringlich sei die Haushaltsdisziplin in den vier größten Mitgliedsstaaten, die für drei Viertel der Wirtschaftsleistung des Euroraums stehen. Deutschland befinde sich bei der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg. Die Anstrengungen in Frankreich, Italien und Spanien seien hingegen bislang unzureichend.

Die Schuldenquote lag im Euroraum insgesamt im Jahr 2016 bei 92 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit lag sie nur wenig unter ihrem Höchststand von 94 Prozent im Jahr 2014 und weit von dem in den europäischen Verträgen festgelegten Grenzwert von 60 Prozent.


BVR-Konjunkturbericht: Vertrauen in die EU durch Haushaltskonsolidierung stärken https://www.bvr.de/p.nsf/0/F85C2B7E29B9C57AC12580B4003968DB/%24FILE/BVR_VolkswirtschaftKompakt_Ausgabe_Januar2017.pdf

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(cl)