VhU-Energieforum zur Klimapolitik / Industriepark-Manager Dr. Joachim Kreysing: "Klimaschutz geht günstiger! Keine weiteren Subventionszusagen für neue EEG-Anlagen!"

(Frankfurt am Main) - Den Verzicht auf weitere Subventionszusagen für neue Stromerzeugungsanlagen aus Wind, Photovoltaik und Biomasse fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). "Klimaschutz geht günstiger! Es reicht völlig aus, weiter schrittweise die europaweite Obergrenze für CO2-Emissionen in der Stromerzeugung und der Industrie zu senken. Dieses bestehende 'Cap-and-Trade-System' der EU verringert den Treibhausgasausstoß wirksam. Zusätzliche Instrumente wie die EEG-Subventionen bringen ökologisch gar nichts. Sie verteuern nur den Strom in Deutschland und benachteiligen Teile unserer Industrie im internationalen Wettbewerb", sagte Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer des Industrieparkbetreibers Infraserv in Frankfurt-Höchst beim heutigen VhU-Energieforum.

Dr. Kreysing: "Wir müssen endlich Wege zur kosteneffizienten CO2-Vermeidung beschreiten und dazu europäisch denken. Das EEG verteuert Strom in Deutschland, senkt aber nicht den Treibhausgasausstoß in der EU. Denn wenn wir in Deutschland Strom aus Wind statt aus Kohle erzeugen, bleiben CO2-Zertifikate übrig, die in anderen EU-Staaten eingesetzt werden können. Die Förderung von Ökostrom durch das EEG verlagert den CO2-Ausstoß also nur in andere EU-Länder, reduziert ihn aber nicht. Nur die jährlich sinkende, EU-weite Obergrenze ('Cap') vermindert die Zahl der CO2-Zertifikate und so den Treibhausgasausstoß. Deshalb sollte sich die Politik auf ein möglichst weltweit organisiertes 'Cap-and-Trade-System' zur Reduktion von Treibhausgasen konzentrieren. Im Gegenzug sollte die deutsche Politik neuen Ökostromanlagen keine Subventionen mehr gewähren!".

Prof. Dr. Justus Haucap, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, erläuterte, dass das EEG zwar jährlich deutlich über 300 Euro pro Bundesbürger an Kosten verursache, aber keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet, weil es an der Abstimmung mit dem europäischen Emissionshandel fehle. Durch die Wettbewerbskräfte im Emissionshandelssystem lasse sich Klimaschutz ohne hohe Kosten erreichen. Nur das könne als internationales Vorbild dienen und somit auch einen weltweiten Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Am Beispiel der Duktus Rohrsysteme Wetzlar GmbH zeigte Geschäftsführer Stefan Weber, dass viele deutsche Industriebetriebe aufgrund fehlender Kosteneffizienz in der Energie- und Klimapolitik Nachteile im internationalen Wettbewerb erlitten. "Klar ist: solange es kein weltweites Klimaschutzabkommen mit einem weltweiten Cap-and-Trade-System gibt, bedeutet jedes Klimaschutzinstrument - ob effizient oder nicht - eine Verschlechterung unserer Wettbewerbsposition. Die Industrie ist der falsche Adressat für neue Lasten. Deshalb brauchen wir einen wirksamen Carbon bzw. Industrial Leakage-Schutz, der nicht nur die Preise von CO2-Emissionen, sondern auch die Strompreise in den Blick nimmt. Dazu gehört auch ein gleitender Einstieg in die EEG-Entlastung", so Weber, der die anwesenden Politiker aufforderte: "Geben Sie uns verlässliche marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, dann kümmern wir uns um den Erhalt der industriellen Wertschöpfung und wie bisher um die weitere Reduktion des CO2-Ausstoßes der Wirtschaft."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(dw)