Vorschläge der Zuwanderungskommission bald umsetzen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Vorschläge der Unabhängigen Kommission Zuwanderung der Bundesregierung. „Der geforderte Perspektivenwechsel in der Einwanderungspolitik muss jetzt rasch mit einem Gesetz zur Einwanderung und Integration umgesetzt werden,“ forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 4. Juli 2001in Berlin. Zu lange hätten die Politiker die Augen vor den zukünftigen Bevölkerungsproblemen verschlossen und an dem Dogma „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ festgehalten, meinte Putzhammer weiter.

„Wenn akzeptiert wird, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dann haben wir auch eine Verpflichtung, die politischen Rahmenbedingungen zu gestalten und ausreichende Maßnahmen zur Integration anzubieten“, sagte Putzhammer weiter. Integrationsangebote erforderten ausreichend finanzielle Mittel; die von der Kommission angesetzten Kosten lägen an der untersten Grenze, nicht berücksichtigt seien beispielsweise die Beratungsleistungen. „Der Bund muss bereits im Haushalt für das Jahr 2002 entsprechende Mittel bereit stellen“, forderte er.

Mit Einwanderung von Arbeitskräften müssten verstärkte Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit einhergehen, sagte Putzhammer. „Die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten darf weder zur Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte noch zu Lohndumping führen.“

Putzhammer betonte, die Aufnahme von Flüchtlingen dürfe nicht weiter eingeschränkt oder gegen die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen aufgerechnet werden. „Opfern geschlechtsspezifischer oder nichtstaatlicher Verfolgung wird in Deutschland immer noch kein Asyl gewährt“ sagte der Gewerkschafter. Er bedaure sehr, dass sich auch die Kommission nicht zu einer gemeinsamen Empfehlung durchringen konnte, diese Schutzlücke zu schließen. „Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, bei der Umsetzung des Berichts die nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Anerkennungsgrund aufzunehmen“, sagte Putzhammer.

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