Wartenberg: Der Wettbewerb in Europa reist mit der Schneckenpost

(Berlin) - Zur Verlängerung des Briefmonopols erklärte Ludolf
v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Erfolge der Liberalisierung auf den Strom- und Telekommunikationsmärkten hätten bewiesen, dass Wirtschaft und Verbraucher profitieren, wenn Monopole aufgebrochen werden. "Die Entscheidung des Wirtschaftsministers gehe zu Lasten des Wettbewerbs und der Verbraucher, müsse aber vor einem europäischen Hintergrund gesehen werden. Kein anderes EU-Mitglied hat seine Märkte so liberalisiert wie es eigentlich schon längst hätte sein sollen", kritisierte Wartenberg. Dies gelte für die Post ebenso wie für den Strommarkt. So würden die Kommissionsauflagen für die Beteiligung des französischen Monopolisten Electricite de France am Baden-Württembergischen Stromproduzenten EnBW nicht den berechtigten Forderungen nach einer weiteren und gleichmäßigen Öffnung der Strommärkte in Frankreich gerecht. Auch im Verkehrsbereich komme der Wettbewerb in Europa nur schleppend voran.

"Das Schneckentempo der Marktliberalisierung in den verschiedenen Mitgliedstaaten müsse die Kommission noch deutlicher anprangern. Die Bundesregierung sollte mit Blick auf den EU-Gipfel in Stockholm die Europäische Kommission wirkungsvoller unterstützen. Europa darf sich bei der Öffnung wichtiger Infrastrukturmärkte nicht an dem Bremser ausrichten", forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Man kann nicht wie in Lissabon davon sprechen, in zehn Jahren wäre Europa der dynamische Wirtschaftsraum der Welt, und dann Monopole schützen." Es könne auch nicht richtig sein, dass in Europa z. B. bei feindlichen Übernahmen den Unternehmen in den liberalisierten Staaten Abwehrmaßnahmen verboten werden, während sich die öffentlichen Hände in einigen Ländern Vetorechte wie die sogenannten Golden Shares bei ehemaligen Staatsunternehmen vorbehielten.

Die Bundesregierung sollte im Blick haben, dass die Liberalisierung der Märkte früher oder später unabwendbar ist. Dann werden diejenigen Unternehmen die Nase vorn haben werden, die sich beizeiten auf den Wettbewerb eingestellt hätten.

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