Wassermarkt für Wettbewerb öffnen

(Köln) - „Wir begrüßen die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Müller nach einer Öffnung des Wassermarktes,“ unterstreicht Frank-Rainer Billigmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. – BDE (Köln) die Verbandsposition, die sich mit der Ministermeinung weitgehend decke.

So habe der BDE seine Vorstellungen über die künftige Entwicklung des Wassersektors konkretisiert und strebe einen Dialog mit allen Beteiligten an, um die Modernisierung dieses zersplitterten Marktes einzuleiten. Dabei betont der Kölner Verband, dass er mit Nachdruck für die Einhaltung hoher Qualitätsstandards der Wasserver- und Abwasserentsorgung eintrete und sich für die umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele der Wasserwirtschaft einsetze.

Minister Müller hatte jetzt in Berlin das hohe Niveau der heimischen Wasserqualität betont, jedoch Effizienz und Struktur der Branche kritisiert. Billigmann: „Wir teilen Müllers Ansicht, dass auch bei Wasser und Abwasser ein funktionierender Wettbewerb die beste Gewähr für effizientes, kosten- und preisgünstiges Wirtschaften ist.“

Das Wasserhaushaltsgesetz biete inzwischen den Ländern die Möglichkeit, den Rahmen für eine Modernisierung und eine stärkere Einbindung privater Unternehmen in den Wasser- und Abwasserbereich abzustecken. „Dies geschieht in den Ländern jedoch nur sehr zögerlich,“ bedauert Billigmann den Stand der Entwicklung. Ferner fordere der BDE die steuerliche Gleichstellung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. „Auch hierin sind wir uns mit Minister Müller einig,“ meint der BDE-Sprecher.

Gegenwärtig gibt es in Deutschland mehr als 6.600 Wasserwerke und etwa 8.000 Abwasserentsorgungsbetriebe. Davon liegen rund 85 % in kommunalen Händen. Eine Privatisierung dieser Aufgaben biete entschiedene Kostenvorteile, meint der BDE. Durch die Zusammenführung zu größeren Einheiten könnten Rationalisierungspotenziale und Synergieeffekte erzielt werden. Außerdem könne die deutsche Wasserwirtschaft nur auf diesem Wege zu einem konkurrenzfähigen Wettbewerber auch auf Auslandsmärkten werden.

Für den BDE, so Billigmann, zählt die Öffnung des Wassermarktes mit zu den Themen bei der Neudefinition von „Daseinsvorsorge“. Hier möchte der Verband die öffentliche Hand vom operativen Engagement entlasten und die Erfüllungsverantwortung der Privatwirtschaft übertragen wissen. Andererseits falle die Kontrollverantwortung mit der Festlegung der Rahmenkonditionen den Gebietskörperschaften zu.

Dieses schlage sich in Satzungen und Verträgen nieder, aber auch in einem fairen Wettbewerb, der allen qualifizierten Wettbewerbern gleiche Marktzutrittschancen und Wettbewerbsbedingungen gewähre. Das gelte auch für Leistungen der öffentlichen Hand. Diese seien zu Marktbedingungen unter Anwendung betriebswirtschaftlich orientierter Preisbildung zu kalkulieren und das bezogen auf die jeweilige Anlage und über deren gesamte Lebensdauer. Ein transparenter Wettbewerb vermeide Mehrkosten, schöpfe das Innovationspotenzial aus und führe so zu einer höheren Wirtschaftlichkeit, meint der BDE.

„Unser Strategiepapier zur Wasserwirtschaft ist auf lebhaftes Echo gestoßen. Wir möchten damit die Diskussion beleben und unseren Beitrag zu einer dringend erforderlich werdenden Veränderung leisten,“ bekräftigt Billigmann die Gesprächsbereitschaft des BDE.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Schönhauser Str. 3 50968 Köln Telefon: 0221/9347000 Telefax: 0221/93470090