Wehrpflichtdebatte: Zivildienst in der alternden Gesellschaft unverzichtbar

(Berlin) - "Die Gemeinschaftsdienste Wehrpflicht und Zivildienst sind auch weiterhin unverzichtbarer Bestandteil unseres Zusammenlebens", betont Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 10. April. "Wir brauchen jetzt schnell politische Klarheit über den Fortbestand der Wehrpflicht und damit verbunden des Zivildienstes."

„Die über 120.000 Zivildienstleistenden erbringen ein erhebliches Maß an Engagement für soziale und auch ökologische Arbeit und sind Multiplikatoren für diese Arbeit in unserer Gesellschaft. Es ist völlig illusorisch, diese Aufgaben im vollen Umfang durch regulär bezahlte Kräfte wahrnehmen zu wollen, die es zum einen nicht gibt und die zum andern nicht zu bezahlen sind.“ Bei der prekären Finanzsituation der Kommunen sei zu befürchten, dass manche Dienste wie z.B. die individuelle Schwerstbehindertenbetreuung, Fahrdienste für Behinderte oder „Essen auf Rädern“ zum Nachteil der Betroffenen ersatzlos wegfallen würden, so Landsberg.

Angesichts der politischen Debatte um das Fortbestehen der Wehrpflicht sei es höchste Zeit, Alternativen zu diskutieren und zu entwickeln. Die Kernfrage werde dabei sein, wie künftig Dienste am Menschen erbracht und finanziert werden können. „Vor dem Hintergrund der Gleichstellungsdebatte muss auch überlegt werden, auch Frauen zu einem sozialen oder ökologischen Pflichtdienst heranzuziehen“, sagte Landsberg. Für Frauen wie Männer dürfte es eine positive Erfahrung sein, den Staat nicht ausschließlich als Dienstleister zu sehen, sondern im Gegenzug auch Leistungen für die staatliche Gemeinschaft zu erbringen.

Parallel dazu müsse das freiwillige soziale oder ökologische Jahr sehr viel attraktiver als bisher gestaltet werden, z.B. durch bessere Anrechnung auf die Rentenansprüche und bevorzugten Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Ein Wegfall der Wehrpflicht und eine damit einhergehende weitere Verkleinerung der Bundeswehr führe zudem zu neuen Strukturproblemen in den betroffenen Standortgemeinden. "Es dürfen dann nicht wieder wie bei der derzeitigen Standortreduzierung vorrangig die strukturschwachen Kommunen betroffen werden. Und es muss endlich ein faires Konversionsprogramm des Bundes her."

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