Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter belastet

(Essen) – Die Regelungen des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) führen zu weiter steigenden Subventionen für erneuerbare Energien. Bezahlen müssen diese Belastungen allein die deutschen Stromverbraucher. Darauf weist der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft anlässlich der Verabschiedung der Novelle durch das Parlament hin. Das Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit von Sonnen- oder Windstrom spiele im EEG kaum eine Rolle, gefördert werde, wer Geld brauche. Im Gesetz spiele ebenfall nur eine geringe Rolle, dass den Preis dieser falschen Förderpolitik insbesondere die energiekostensensible Industrie am Standort Deutschland zu zahlen habe. Das neue EEG gefährde eine beträchtliche Zahl der derzeit noch 660.000 Arbeitsplätze in diesen energieintensiven Unternehmen.

Auch die neu gefasste EEG-Härtefallregelung, nach der besonders energieintensive Unternehmen eine teilweise Entlastung von den EEG-Zusatzkosten beantragen können, sei völlig unzureichend und könne die Benachteiligung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb nicht beheben. Der neu ins EEG aufgenommene so genannte Umverteilungsdeckel führe zu Planungsunsicherheit, weil die tatsächliche Höhe der EEG-Härtefallbelastung von Jahr zu Jahr neu festgelegt werde. Dies führe nach Einschätzung des VIK sowohl zu weiterer Investitionszurückhaltung in Industrie und Gewerbe sowie mittelfristig zur Aushöhlung der Härtefallregelung.

Der grundlegende konzeptionelle Fehler des EEG, die Förderung durch garantierte Festpreise nach dem Prinzip der Bedürftigkeit, bleibe erhalten. Dies schaffe eine Dauersubventionierungsmentalität und Ineffizienzen. Nach Ansicht des VIK führe dies letztendlich dazu, dass mit den eingesetzten finanziellen Mitteln weniger Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werde als es bei effizientem Mitteleinsatz möglich wäre.

Auch auf die wichtige Frage der notwendigen Bereinigung der verschiedenen klimaschutzpolitischen Instrumente gehe das EEG mit keinem Wort ein, obwohl mittlerweile wissenschaftlich belegt sei: Das Nebeneinander von EEG und Emissionshandel ist volkswirtschaftlich und klimapolitisch unsinnig. Konsequenzen daraus habe der Gesetzgeber bisher leider nicht gezogen.

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