Wiesehügel macht sich für Bürgerversicherung stark und pocht auf Strukturreformen

(Berlin) - Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, macht sich für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen stark. Es sei notwendig, dass die Basis der Beitragszahler erweitert werde, sagte Wiesehügel am Samstag in einem Gespräch mit dem Online-Dienst der Dienstleistungsgewerkschaft „verdi.de“. Nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Beamte und Freiberufler mit höherem Einkommen müssten in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sein. Die Beitragsbemessungsgrenze soll in einem ersten Schritt auf 5 100 Euro im Monat festgesetzt werden.

Zugleich mahnte Wiesehügel Strukturreformen an. Eine Reform, die nur die Finanzierung im Auge habe, greife zu kurz. Die geplante Strukturreform, die die Rechte der Patienten stärkt, sowie die Effizienz und die Qualität der Versorgung verbessert, helfe bei einem sparsameren Umgang mit den Gesundheits-Leistungen. Er befürchtete, dass im Rahmen der am heutigen Samstag
(12.07.03) geführten Konsensgespräche zwischen der Bundesregierung und der Opposition die geplanten Änderungen in der Struktur des Gesundheitswesens verwässert werden oder gar wieder in der Schublade verschwinden.

„Es besteht die Gefahr“, so Wiesehügel, „dass sich die Gesundheitsreform letztendlich darauf beschränkt, Leistungen auszugrenzen und damit Risiken zu privatisieren.“ Wenn bestimmte Leistungen wie Krankengeld oder Zahnersatz aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen ausgenommen werden, werde nichts gespart, die Kosten werden nur auf die versicherten Arbeitnehmer umverteilt, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Wiesehügel sprach sich zudem dafür aus, die Aufgabenteilung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu überdenken: „Es gibt nur wenige Länder in Europa, die sich immer noch private Krankenkassen zur Vollversicherung ihrer Mitglieder leisten. Das ist Luxus, der von den Patienten in der Holzklasse bezahlt wird“, sagte Wiesehügel.

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