Wirtschaft fordert: Mautgesetz stoppen / Mautpolitik treibt das mittelständische Verkehrsgewerbe in den Ruin

Gemeinsame Pressemitteilung:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ)
Bundesverband Spedition und Logistik (BSL)
Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV)
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH)
Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS)

(Berlin) - Die Wirtschaft lehnt das Maut-Projekt der Bundesregierung in vorliegender Form ab. Nach einem Gespräch der Verbandspräsidenten mit Minister Kurt Bodewig am 30. Januar 2002 sieht sich die Wirtschaft darin bestärkt, das Vorhaben entschieden zurückzuweisen. Wer von einem "schrittweisen Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung" spreche, aber die mittelfristige Perspektive nicht erläutern könne, dürfe kein Entgegenkommen, sondern nur Misstrauen erwarten. Das vorliegende Mautgesetz sei alles andere als verlässliche Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft appelliert auch an den Bundesrat, dem Vorhaben keinesfalls zuzustimmen.

Zu befürchten sei vielmehr, dass der Umstieg nur zu deutlichen Mehrbelastungen führe, nicht aber zu einer belastungsneutralen Lösung. Die Wirtschaft erwarte deshalb einen verbindlichen Automatismus zwischen abzusenkenden Verkehrssteuern und der Maut. Nur so könnten künftig im Falle von Mauterhöhungen aufreibende Verhandlungen über Entlastungen verhindert werden. Die angebotenen 256 Millionen EURO Mineralölsteuerkompensation seien nicht annehmbar; dieser Nachlass auf die Maut betrage lediglich 7,8 Prozent. Seitens der Wirtschaft gebe es kein Mandat, sich für diesen geringen Betrag in Brüssel einzusetzen.

Das Gespräch habe offenbart, dass das Verkehrsministerium kein Verständnis für die Belange der mittelständischen Verkehrswirtschaft in Deutschland habe. Über die zuletzt hohe Insolvenzrate und die ökosteuerbedingten Belastungen werde hinweggesehen. Die weitere Wettbewerbsverschlechterung durch die Maut von durchschnittlich 15 Cent/km werde von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen. Statt die behaupteten Wegekosten zu belegen, würden die dafür in Auftrag gegebenen Gutachten zurückgehalten und die Höhe der Systemkosten verschwiegen.

An dem Gespräch nahmen neben Gudrun Winner-Athens als Vorsitzende des DIHK-Verkehrsausschusses die Präsidenten Manfred Boes (BSL), Michael Kubenz (VKS), Johannes Röhr (AMÖ) und Josef Stollenwerk (BWV) teil. Ferner nahm Hermann Grewer (BGL) teil.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000