ZVG kritisiert erneute Forderungen nach restriktiver EU-Importstrategie / EU-Parlament stimmt zum Thema Verbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa ab

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Abstimmung des EU-Parlamentes am 20. Mai über eine Entschließung betreffend der Verbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa (2015/2652(RSP)), warnt der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) vor einer Instrumentalisierung des Themas hinsichtlich der EU-Importstrategie im aktuellen Kommissionsvorschlag über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (COM(2013)0267).

Das Europäische Parlament hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit deutlicher Mehrheit gegen ein restriktives Importregime und für den ursprünglichen Kommissionsvorschlag ausgesprochen. Aktuelle Ereignisse wie das Auftreten von Xylella fastidiosa dürfen nicht dazu führen, dass langfristige Gesetzgebungsprozesse für neue Regulierungen infrage gestellt oder in hohem Maße beeinflusst werden. Aktuelle Forderungen nach strikteren Maßnahmen bei der Einfuhr von pflanzlichem Material aus Drittstaaten dürfen daher nach Auffassung des ZVG nicht in den Entschließungstext des Europäischen Parlamentes zu Xylella fastidiosa aufgenommen werden.
Stattdessen sollte die Art der Umsetzung der geltenden Bestimmungen durch die nationalen Behörden auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Vorschlag der Kommission zur entsprechenden Verordnung bietet bei konsequenter Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ein ausreichend hohes Schutzniveau bei gleichzeitig berechtigtem Handelsinteresse. Die neu vorgeschlagenen Bestimmungen zur Pflanzengesundheit gehen zudem über die derzeitig geltenden Regelungen hinaus und bieten daher weit umfassendere Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG), Geschäftsstelle Berlin Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 200065-0, Fax: (030) 200065-27

(cl)