Ziele und Forderungen für fairen Wettbewerb und zukunftssichere Medienordnung definiert / VPRT-Mitgliederversammlung beschließt Kommunikations- und Medienpolitische Leitlinien 2006/2007

(Stuttgart/Berlin) - Im Rahmen ihrer Beschlüsse zu einer umfassenden Strukturreform hat die Mitgliederversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) in Stuttgart „Kommunikations- und Medienpolitische Leitlinien 2006/2007“ verabschiedet. Mit diesen umfassenden Leitlinien haben sich die Mitglieder auf übergreifende Ziele und Forderungen des VPRT für 2006/2007 verständigt, die als inhaltliche Vorgaben für die Arbeit der Fachbereiche und Gremien des Verbandes dienen. Die Leitlinien wurden in der VPRT-Satzung verankert und sollen in Zukunft jährlich durch die VPRT-Mitgliederversammlung fortgeschrieben werden.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: „Die Leitlinien definieren die gemeinsamen Antworten der privaten Medienunternehmen auf die Herausforderungen der Umbrüche im Medienmarkt. Die fortschreitende Digitalisierung, neue Übertragungswege und Angebote sowie die zunehmende vertikale Integration verlangen die Gestaltung einer Medienordnung durch alle Beteiligten, die die Wettbewerbsfähigkeit der privaten elektronischen Medien nachhaltig sichert.“

Die Kommunikations- und Medienpolitischen Leitlinien 2006/2007 im Überblick:

1. Neue Medienordnung

Die Regulierungsmechanismen aus der analogen Zeit berücksichtigen die aktuellen Veränderungen der Medienlandschaft nur unzureichend. Die digitale Medienwelt erfordert eine Medienordnung, die Investitionsbereitschaft und Wachstum fördert, Wettbewerbsverzerrungen abbaut und verhindert.

Zu den Forderungen des VPRT für eine neue Medienordnung gehören unter anderem der Stopp der Expansion von ARD und ZDF sowie die klare Trennung zwischen privaten und gebührenpflichtigen Angeboten mit Blick auf ihre Finanzierung und Regulierung. Weiter fordert der VPRT die Absicherung des fairen Wettbewerbs und des diskriminierungsfreien Zugangs der Inhalte-Anbieter zu Rechten und Infrastrukturen im Verhältnis zu vertikal integrierten Telekommunikations- und Medienunternehmen aus. Zudem ist die Regulierungsdichte und -komplexität insbesondere des Rundfunks abzubauen und eine Gleichbehandlung vergleichbarer Angebote sicherzustellen.

2. Analog-/Digitalumstieg

Der VPRT unterstützt eine nachhaltige, schnelle Digitalisierung der Rundfunkverbreitungswege. Der Analog-/ Digitalumstieg erfordert jedoch ein verbindliches Übergangskonzept und faire Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Zugang.

Zu den konkreten Forderungen des VPRT gehören unter anderem die Verhinderung der Abschmelzung von analogen Übertragungskapazitäten zu Lasten des privaten Rundfunks und der Mediendienste, die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs von unabhängigen Medienangeboten zu Netzen und Plattformen, der vorrangige Zugang von Rundfunk und Mediendiensten zu digitalen terrestrischen Frequenzen und eine Neuverteilung von Frequenzen im dualen Rundfunksystem. Vertikal integrierte Unternehmen und Plattformbetreiber dürfen keine regulatorische Besser- und Sonderbehandlung erfahren. Der Wert des Inhaltes muss in den Entgelt- und Erlösmodellen angemessen berücksichtigt werden. Marktpartner und Regulierung müssen sich unter Berücksichtigung der gattungsspezifischen Besonderheiten auf verbindliche und planbare Konzepte für den Übergang von der analogen in die digitale Welt verständigen.

3. Flexibilisierung und Modernisierung von Werbevorschriften

Die Werberegulierung des Rundfunks ist – insbesondere beim Fernsehen – im Verhältnis zu anderen Medien unangemessen restriktiv. Zu den Forderungen des VPRT gehören die Abschaffung von Werbeverboten und überholten europäischen Werberegeln für Fernsehen, die wichtige Innovations- und Wachstumspotenziale blockieren.

4. Neugestaltung der dualen Rundfunkordnung

Die Digitalisierung erhöht den Druck auf eine grundlegende Neugestaltung der dualen Rundfunkordnung.

Zu den Forderungen des VPRT gehören die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrags (qualitativ und quantitativ) bei maßgeblicher Fokussierung auf die Erfüllung gesellschaftlich relevanter Funktionen. Entsprechend dieses Auftrags sind die Hörfunk- und TV-Angebote von ARD und ZDF zu begrenzen bzw. zu reduzieren und die hierfür verfügbaren Frequenzen und Übertragungswege zu beschränken. Die Werbefinanzierung und kommerzielle Zusatzangebote sollen ARD und ZDF untersagt werden.

Der vollständige Wortlaut der Kommunikations- und Medienpolitischen Leitlinien 2006/2007 findet sich Anfang der kommenden Woche unter
http://www.vprt.de/dateien/g_kommleitlinien_2006.pdf. Eine Zusammenfassung finden Sie ab sofort unter http://www.vprt.de/dateien/g_kommleitlinien_2006_kurz.pdf.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) Hartmut Schultz, Pressesprecher Stromstr. 1, 10555 Berlin Telefon: (030) 39880-0, Telefax: (030) 39880-148

(tr)