Zum Tag des Ehrenamtes am 5.12.2002: Ehrenamt stärken - Zukunft sichern

(Berlin) - „Mehr als 1 Million freiwilliger Feuerwehrleute, rund 300.000 Kommunalpolitiker und unzählige Menschen in Hilfsorganisationen, Sport- und Kulturvereinen und sozialen Diensten leisten Tag für Tag unersetzbare Arbeit in unseren Kommunen“, betonte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, am 5. Dezember in Berlin. Das Engagement dieser Ehrenamtler sei unverzichtbar für das Zusammenleben vor Ort.

Gerade die Flutkatastrophe im Sommer 2002 habe, so Landsberg, die Bedeutung und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsdienste nachdrücklich unterstrichen.

Nach Auffassung des DStGB müsse das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Konkrete Schritte der Bundesregierung hierzu seien notwendig.

- Ehrenamtliche Tätigkeit sollte grundsätzlich nicht als abhängige Beschäftigung behandelt werden. Nur so sei eine Entbürokratisierung bei den Aufwandsentschädigungen z. B. für Führungskräfte der Feuerwehren zu erreichen, die eine positive Signalwirkung für das Ehrenamt bringt.

- Die Übungsleiterpauschale, mit der geringe Entgelte für ehrenamtliche Ausbildungskräfte (z. B. Jugendtrainer in Sportvereinen, bei der Feuerwehr) von der Steuer befreit werden, müsse ausgeweitet werden.


- Außerdem müsse eine Rechtsverordnung des Bundes aufgehoben werden, nach der Arbeitslosen die Wahrnehmung eines ehrenamtlichen Bürgermeisteramtes, bestimmter Ämter bei den Freiwilligen Feuerwehren und zum Teil sogar einer kommunalen Ratsmitgliedschaft faktisch unmöglich gemacht wird, weil sie dann nicht mehr als arbeitslos gelten.

Nur wenn die Kommunen wieder ihre finanziellen Handlungsspielräume zurückgewinnen und der Staat seine Überregulierung beendet, werde bürgerschaftliches Engagement gestärkt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger seien vor allem zu projektbezogener oder temporärer Mitwirkung bereit. Auch dieses müsse anerkannt und gefördert werden. Besonders wertvoll sei jedoch das auf längere Zeit angelegte und mit Verpflichtungen verbundene Ehrenamt, z. B. in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Sportvereinen oder der Kommunalpolitik. Dieses bedürfe der besonderen Aufmerksamkeit der Politik, so Landsberg abschließend.

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