Zur Splittingdiskussion: Stärkung der Familie statt Sommerloch-Streit gefordert

(Berlin) - Als äußerst problematisch bewertet der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Vorstoß einiger Parlamentarier, das Ehegattensplitting auf gleichge-schlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. "Ich habe zwar menschlich Verständnis dafür, dass Menschen in Lebenspartnerschaften Unterstützung und Anerkennung des Staates einfordern. Aber familienpolitisch und demografiepolitisch ist die im Sommerloch hochge-kommene Diskussion über die Ausweitung des Ehegattensplittings ein völlig falsches Signal. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Demografiestrategie klar dazu bekannt, an erster Stelle die Familie als Gemeinschaft zu stärken. Genau hierfür müssen jetzt konkrete Vorschläge kommen. Wir müssen Menschen wieder Mut zu Kindern machen, und das setzt riesige politi-sche Anstrengungen voraus. Ich warne davor, dass die Politik sich jetzt an einer falschen Front verkämpft und die eigentlichen politischen Aufgaben aus dem Blick geraten.", so Zeh. Als Beispiele nannte er die konsequente Familienorientierung des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Einführung eines Familien-TÜV für Gesetze. Zeh hat heute mit Spitzenbeamten im Bundeskanzleramt erste Gespräche zur Umsetzung der Demografiestrategie geführt.

Zeh weist in diesem Zusammenhang auf die enorme Bedeutung des verfassungsrechtlichen Familienschutzes hin, die auch Grundlage für das Ehegattensplitting ist: "Hier geht es nicht nur um steuerrechtliche Fachfragen. Artikel 6, der gemeinsam mit der Ehe die Familie unter einen besonderen Schutz stellt, ist das Kernstück der Familienpolitik. Ohne diese klare Schutzvorgabe werden wir die dringend notwendigen Verbesserungen für Familien politisch nicht durchsetzen können".

"Menschen übernehmen in vielen Formen Verantwortung füreinander, nicht nur in sexuellen Partnerschaften. Aber wenn es darum geht, den verfassungsrechtlichen Familienschutz zu erweitern, müssen wir differenzieren, ohne zu diskriminieren. Sonst höhlen wir den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie aus", warnt Verbandspräsident Klaus Zeh.

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