Zwangsabgabe auf Computerprogramme verhindern

(Berlin) - Vor der Einführung von Softwarepatenten warnte Mario Ohoven, Präsident des europäischen Mittelstandsverbandes CEA-PME und des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Anlässlich der am 17. November in Brüssel beginnenden internationalen Konferenz kleiner und mittlerer Unternehmen „SME-Entrepreneur-Meeting“ rief der europäische Mittelstandspräsident dazu auf, die Interessen des Mittelstands im Umgang mit Software zu wahren:

„Die internationalen Software-Konzerne wollen mit Beihilfe der Europäischen Kommission computer-implementierte Erfindungen patentierbar machen. Dabei handelt es sich um den schlecht vertuschten Vorstoß, Patente auf sämtliche Computerprogramme zu ermöglichen. Im Ergebnis wären solche Softwarepatente nicht nur eine Innovationsbremse für Tausende mittelständische IT-Firmen, sondern brächten empfindlich höhere Kosten für alle Unternehmen mit sich, die Computer einsetzen.

Das Patent schützt naturwissenschaftliche Erfindungen. Im abstrakten und komplexen Bereich der Informatik entfalten Patente hingegen eine sehr negative Wirkung, da Software auf unzähligen Erfindungen aufbaut. Durch Patentierung könnte ein Mittelständler zwar eigene Ideen vor der Konkurrenz schützen, doch kann er kein Programm mehr schreiben, ohne selbst Hunderte Patente eben dieser Firmen zu verletzen. Als Resultat müssten alle europäischen Software-Entwickler Lizenzgebühren an die zumeist US-amerikanischen Giganten zahlen oder dürften schlimmstenfalls nicht auf bestimmten Märkten agieren. Um die Zwangsabgabe aufzufangen, bliebe nur eine Erhöhung der Preise.

Software ist – vergleichbar mit Literatur – durch das Urheberrecht ausreichend vor Kopie oder Variation geschützt. Die mittelständische Wirtschaft appelliert deshalb an den EU-Ministerrat, die Softwarepatent-Richtlinie ebenso abzulehnen, wie es das Europa-Parlament schon längst getan hat. Nur so kann eine Sondersteuer an Microsoft & Co. verhindert werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650