Zwickel erteilt Kuhhandel eine Absage: „Weniger Kündigungsschutz für mehr Ausbildungsplätze wird es mit uns nicht geben“

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Arbeitgeber zu einer verbindlichen Selbstverpflichtung zur Schaffung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes aufgefordert. „Die Arbeitgeber müssen ihr bereits 1999 gegebenes Versprechen, allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten, jetzt ohne Wenn und Aber einlösen“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am 5. Februar in Frankfurt. Möglichen Gegenforderungen der Arbeitgeber für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze erteilte der Gewerkschaftsvorsitzende eine Absage. Für zusätzliche Ausbildungsplätze werde die IG Metall weder den Kündigungsschutz aufgeben noch Eingriffen in die Tarifautonomie zustimmen. „Solch einen Kuhhandel wird es mit uns nicht geben“, erklärte Zwickel.
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Die Gewerkschaften werden die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen nach Angaben des IG Metall-Vorsitzenden zur Nagelprobe für ein neues Bündnis für Arbeit machen. Die Ausbildungsplatzsituation sei dramatisch. Allein im Ausbildungsjahr 2001/2002 sei die Zahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsstellen um 43 000 gesunken. 586 000 gemeldeten Ausbildungsplätzen hätten 711 000 junge Menschen gegenüber gestanden, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz waren. Da sich bisher keine Besserung der Situation abzeichne, müsse jetzt gehandelt werden. Erfüllten die Arbeitgeber ihre Verpflichtungen zur Ausbildung nicht, müsse der Gesetzgeber tätig werden. „Ein neues Bündnis muss die Selbstverpflichtung der Akteure mit gesetzgeberischen Druck kombinieren“, sagte Zwickel. Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung dieses Politikmodell in anderen Bereichen bereits mit Erfolg praktiziert hat. Beim Atomkonsens habe die Regierung auch gesagt, wenn die Akteure sich nicht einigten, regeln wir das gesetzlich.

Zwickel bekräftigte, dass die Gewerkschaften in einem neuen Bündnis für Arbeit weder über Tarifpolitik noch über Einschränkungen beim Kündigungsschutz reden werden. Die erneute Debatte über die zunächst in Kleinbetrieben geplante Aufgabe des Kündigungsschutzes bezeichnete Zwickel angesichts der bereits gemachten Erfahrungen und der steigenden Arbeitslosigkeit als „Verdummung der Bevölkerung“. Bereits in der Ära Kohl habe das Handwerk für weniger Kündigungsschutz 500 000 neue Jobs versprochen. Mit verschlechtertem Kündigungsschutz seien es am Ende 100 000 weniger gewesen. „Solange die wirtschaftliche Stagnation anhält und die ökonomische Unsicherheit vor dem Hintergrund eines möglichen Irak-Krieges zunimmt, würde es auch ohne Kündigungsschutz zu keiner einzigen Neueinstellung kommen“, betonte Zwickel.

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