Pressemitteilung

dju in ver.di: Vorratsdatenspeicherung mit der Pressefreiheit nicht vereinbar

(Berlin) - "Mit einer freien Presse, mit unseren Vorstellungen von Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht als wesentlichen Grundpfeilern der Pressefreiheit ist die geplante Vorratsdatenspeicherung, ist eine solche verdachtslose Totalspeicherung nicht vereinbar," sagte Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, am 22. September 2007 bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin.

Die geplante Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Sollten künftig alle Anrufe, Faxe, E-Mails und Handy-Bewegungsdaten auch von Journalistinnen und Journalisten erfasst werden, werde das gesamte Netzwerk von Kontakten abbildbar. Allein schon diese Tatsache werde Informanten abschrecken. Ihnen bleibe dann kaum noch eine Möglichkeit, vertraulich mit Journalisten Kontakt aufzunehmen.

Deswegen sei die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der Frage des Widerstands gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung an der Seite der Demonstranten und habe zu dieser Kundgebung mit aufgerufen - im Interesse aller ver.di-Mitglieder, aber auch im besonderen Interesse der bei ver.di in der dju und der Fachgruppe Medien organisierten Journalistinnen und Journalisten aller Medien.

"Wir lehnen diese generelle Überwachung und Speicherung ab, weil diese Daten beispielsweise zum Anlass für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Journalist/innen genommen werden können. Wir mussten ja in den letzten Jahren und Monaten mehrmals die Erfahrung machen, dass Durchsuchungen bei Journalisten und Redaktionen, dass die Verletzung des Redaktionsgeheimnisses und des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten leichtfertig als Vehikel zur Erleichterung der Arbeit von Polizei und Staatsanwälten genutzt werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu bereits eindeutig geäußert. Der Zugriff staatlicher Stellen auf gespeicherte Kommunikationsdaten von Journalisten muss strikt begrenzt werden," so Ulrike Maercks-Franzen weiter bei der Auftaktkundgebung der Demonstration vor dem Brandenburger Tor.

Und was hier aus der Sicht der Medien und einer freien Presse, der ungehinderten und nicht überwachten Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten gesagt werde, geschehe nicht aus berufständischem individuellem Eigeninteresse, sondern im Interesse und zur Verteidigung des gesellschaftlichen Auftrags der Medien - und damit in unser aller Interesse.

ver.di hat sich dazu im Vorfeld bereits dezidiert geäußert: "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind."

ver.di wende sich nachdrücklich gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern sowie die Personenkennzeichnung durch die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer.


Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Bundesgeschäftsstelle
Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563657
E-Mail: dju@verdi.de
Internet: http://dju.verdi.de
(dvf, sh)


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