Ankündigung ist eine Nebelkerze / Ostermann: Seltsames Verständnis von Wirtschaft

(Berlin) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete gegenüber Medien, die Energiepreisbremse über den Jahreswechsel bis ins Frühjahr 2024 nochmals verlängern zu wollen und preist die Idee subventionierter Industriestrompreise. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

"Wirtschaftsminister Habeck wirft Nebelkerzen und das schon mitten im Sommer: Das ist ein schnöder Versuch, um von den hausgemachten Problemen durch sein Ressort abzulenken. So lange es keine Indizien für eine Mangellage gibt, bedarf es hierzu keiner Änderung der Beschlüsse. Viel wichtiger ist, dass die auf Schulden basierenden Gelder für die Energiepreisbremsen weiterhin einer strikten Zweckbindung unterliegen. Jeder Cent muss nach dem Auslaufen der Preisbremsen 1:1 zurückgeführt werden.

Mehr und mehr offenbart der Minister ein seltsames Verständnis von der deutschen Wirtschaft. Vollmundig preist er die Standortbedingungen in Deutschland, während er gleichzeitig umfassende Subventionen für wenige Industriekonzerne verteilt. Wenn Unternehmen nur durch Subventionen am Standort zu halten sind, spricht dies alles andere als für die Attraktivität des Standortes. Der Bundeswirtschaftsminister aber meidet das Wort Deindustrialisierung wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist diese bereits schon seit einiger Zeit in Gange.

Durch Subventionen wie dem Industriestrompreis gelingt es bei Hinnahme immenser Kollateralschäden bestenfalls einige Großkonzerne für eine gewisse Dauer im Land zu halten. Habecks Erzählung, der Industriestrompreis werde in der Breite der Wirtschaft eine Besserung auslösen, stimmt schlichtweg nicht. Um die Abkehr von Deutschland bei mittelständischen Unternehmen und Investoren aufzuhalten, muss die Regierung und allen voran der Wirtschaftsminister endlich die strukturellen Probleme anpacken - und zwar auf breiter Front. Die hohen Energiepreise sind dabei nur ein Thema, das der Wirtschaftsminister durch eine Ausweitung des Energieangebots in den Griff bekommen muss.

Anstatt die Warnungen vor erdrückender Bürokratie ernst zu nehmen und hier durch Entlastung den Unternehmen wirklich zu helfen, setzen sich die Grünen und das Wirtschaftsministerium sogar noch für immer mehr bürokratieschaffende Berichtspflichten ein: deutsches und europäisches Lieferkettengesetz, ESG-Berichtspflichten, Handels-Beschränkungen, Taxonomie-Nachweise. Mit dieser Vorgehensweise wird Minister Habeck nicht gerade als Standortretter in die Geschichte eingehen."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(jg)