Appell an die Länderchefs zur MPK

(Berlin) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch appellieren DIE FAMILIENUNTERNEHMER eindringlich an die Länder, in der finanziellen Frage der Krisenbewältigung endlich zusammenstehen und ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:

"Tag für Tag bangen die Unternehmer im Land um die Existenz ihrer Betriebe. Doch während die Wirtschaft jede existenzerhaltende Einsparmaßnahme im Versuch ergreift, den Winter zu überstehen, verschwenden Bund und Länder noch immer wertvolle Zeit mit Debatten statt Taten.

Es ist geradezu wahnwitzig, wie die Länder die Verantwortung zur Finanzierung der dringend notwendigen Hilfen für die Wirtschaft ausschließlich an den Bund abschieben. Und das auch noch nahezu einhellig. Dabei sitzen sie allesamt mit im dümpelnden Boot, auf dem am Horizont bereits sichtbar der gefährliche Wirbelsturm zurollt. Wenn unzählige Unternehmen im Land untergehen, sind es doch ihre Bürger, die dann ohne Jobs und Einkommen sein werden. Und das für unbestimmte Zeit. Doch wie gottergeben zeigen sie noch immer nur mit dem Finger auf den Steuermann und stellen Forderungen. Genau jetzt aber sollten sie sofort in die Riemen greifen, um mit gemeinsamen, kräftigen Schlägen noch möglichst weit aus der Gefahrenzone zu rudern.

Es ist allerhöchste Zeit, in dieser Krise zusammenzurücken und gemeinsam zu überlegen, wie unsere Wirtschaft und damit der Wohlstand aller zu retten ist. Die Länder müssen ihren Teil dazu beitragen, schließlich kommt ihnen auch die Mehrheit der Steueraufkommen zu gute.

In den Ländern schlummern noch stille Reserven und gut gefüllte Corona-Sonder-Töpfe, die jetzt sofort gegen die Krise zu verwendet werden müssen. Solange die Länder noch auf freien Geldreserven sitzen, verbietet es sich für die Ministerpräsidenten Forderungen zur Aussetzung der Schuldenbremse im Bund zu stellen. Sie sollten jetzt in die eigenen Hände spucken und zielstrebig darangehen, jede dringend erforderliche Einsparmaßnahme in Ihren Ländern zu realisieren, anstatt Christian Lindner alleine gegen den Sturm rudern lassen. Aussetzung der Schuldenbremse oder auf Pump finanzierte Nebenhaushalte sind nur eine vermeintliche Rettung und sollten nur die Ultima Ratio sein, wenn gar nichts anderes mehr geht. Sondervermögen auf Bundesebene wirken zwar bequem und verlockend für die Länderchefs. Als alleinige Rettungsschirme aber sind sie trügerisch. Finanzminister Christian Lindner sollte schnellstens eine Nachhilfestunde in Seenotrettung anbieten. Schulden gibt es nicht zum Nulltarif und sie wirken wie Ballast! Was heute teuer auf Pump finanziert wird, bringt unser Land früher oder später zum kentern. Eine schwere Zinslast birgt die Gefahr, uns alle in die Tiefe zu ziehen und somit die Grundlage für kommende Generationen zu vernichten."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(mw)