Ausländische Finanzindustrie in Deutschland mit der Geschäftsentwicklung zufrieden

(Frankfurt am Main) - "In die Klagegesänge einzelner inländischer Institute über die Ertragslage am deutschen Finanzplatz kann die ausländische Financial Community nicht einstimmen. Wir sind mit der Geschäftsentwicklung in Deutschland zufrieden." Dies sagte Dr. Peter Coym, Vorsitzender des Vorstands des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland und Mitglied des Vorstands der Lehman Brothers Bankhaus AG, anlässlich der heutigen (08. März) Jahrespressekonferenz des Verbandes in Frankfurt/Main. An die Politik appellierte er, sich endlich konsequent dem internationalen Standortwettbewerb zu stellen und durch eine umfassende Modernisierung der Standortbedingungen darauf zu reagieren. Ohne entsprechende Argumente von staatlicher Seite könnten die deutschen Einheiten ausländischer Finanzkonzerne im konzerninternen Standortwettbewerb nicht für Deutschland werben. Zwar sind im vergangenen Jahr erste wichtige Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes eingeleitet worden, auf die die internationale Financial Community auch entsprechend positiv reagiert habe. Ausreichend sei dies jedoch nicht, um Deutschland für den internationalen Wettbewerb zu rüsten.

Die Politik, so Coym, habe offenbar noch immer nicht verinnerlicht, dass internationaler Wettbewerb sich nicht nur auf Märkten und zwischen Unternehmen abspiele, sondern auch den Gesetzgeber und staatliche Aufsichtsorgane fordere. Entsprechend gebe es trotz erster Reformbemühungen eine Fülle von Bereichen, in denen zum Schaden des Standorts weiterhin Stillstand herrsche. Die Steuerpolitik sei dabei der Bereich, der den Finanzplatz am stärksten belaste. Völlig inakzeptabel, so Coym, sei, dass die Bundesregierung erklärt habe, vor 2006 keine steuerpolitischen Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Es gebe viele Bereiche, in denen eine Neuregelung überfällig sei. Als Beispiele nannte er eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung in § 8a Körperschaftsteuergesetz, die Schaffung einer bevorzugten Besteuerung ausländischer Spitzenkräfte und die Einführung einer einheitlichen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.

Aber auch andere Regelungsbereiche, so Coym weiter, bedürften dringend einer Reform, um den Finanzplatz fit für die Zukunft zu machen. So habe die private Altersvorsorge durch das im vergangenen Jahr verabschiedete Alterseinkünftegesetz nicht den erhofften Schub erhalten. Es sei versäumt worden, die Riester-Rente attraktiv auszugestalten. Gleichzeitig seien sinnvolle Vorschläge der Industrie wie die Einführung eines flexiblen Altersvorsorgekontos nicht aufgegriffen worden. Dabei gehe es bei weitem nicht nur darum, der Finanzindustrie neue Märkte zu erschließen. "Vor allem angesichts der Herausforderung, vor der die umlagefinanzierte Rente bereits seit Jahren steht, ist dies ausgesprochen bedauerlich", so Coym.

Die Finanzaufsicht BaFin forderte Coym auf, ihre Verwaltungspraxis in der Beaufsichtigung von Banken, Fonds und Wertpapiermärkten ebenfalls stärker auf den internationalen Wettbewerb auszurichten. Es müsse erkannt werden, daß die Finanzaufsicht in einem weitgehend harmonisierten EU-Binnenmarkt ein zentraler Standortfaktor sei, der über die Ansiedlung oder auch Abwanderung der Industrie an einem Standort entscheide. In der Vergangenheit seien Regelungen der EU bei der Umsetzung in nationales Recht häufig unnötig verschärft worden, was dem Finanzplatz im europäischen Vergleich geschadet habe. Zuletzt hätten lange Genehmigungsverfahren und fehlende Rechtsverordnungen dazu geführt, dass trotz eines sehr attraktiven Investmentgesetzes Fonds in das Nachbarland Luxemburg abgewandert seien. Inzwischen sei in diesem Bereich allerdings erfreulicherweise eine deutliche Besserung festzustellen.

Positiv bewertete Coym, dass einige zentrale Themen der Verbandsarbeit der vergangenen Jahre im Jahr 2004 weitgehend gelöst worden seien. So sei endlich eine neue Regelung für die Berechnung des steuerlichen Dotationskapitals inländischer Betriebsstätten von Auslandsbanken in Deutschland gefunden worden. Damit sei eine dreijährige, von der Finanzverwaltung verursachte Rechtsunsicherheit beendet. Auch im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen aus Drittstaaten außerhalb der EU zeichne sich nach nunmehr dreijährigen Gesprächen mit Bundesfinanzministerium und BaFin eine Lösung ab, die den Marktzugang für Anbieter aus diesen Ländern wieder auf eine handhabbare Grundlage stelle.

Quelle und Kontaktadresse:
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