Bahnindustrie zum Bundeshaushalt 2024: "Aufbruch für die Schiene ist vertagt"

(Berlin) - Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. blickt skeptisch auf den Bundeshaushaltsentwurf, der heute im Kabinett beschlossen werden soll: "Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt eine verlässliche Investitionsstrategie für die Schieneninfrastruktur vermissen. Es sind deutlich weniger Investitionsmittel für die Modernisierung der Schiene eingestellt, als sie die Koalition im März verabredet hat. Damit bleibt eine Finanzierungslücke bestehen. Wie sie geschlossen werden kann, soll geprüft werden. Die Mittel für den Erhalt der Schienenwege steigen, das ist wichtig. Vor dem Hintergrund der Personalkosten-, Materialpreis-, und Energiekostenanstiege ist das aber kaum mehr als ein Inflationsausgleich. In der Folge wird das Netz weiter verfallen. Zukunftsprojekte wie das Hochleistungsnetz und ein Großteil der Digitalisierung werden auf unbestimmte Zeit verschoben", so Sarah Stark, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V..

Damit das Bundesschienennetz in der Fläche instandgesetzt, digitalisiert und an entscheidenden Stellen ausgebaut werden könne, sei es dringend notwendig, dass die Bundesregierung den vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 45 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung stellt. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 bestätige den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 zu erforderlichen Schieneninvestitionen. Die politischen Ziele übersetzen sich jedoch nur schwerlich in die Haushaltslinie der Bundesregierung. Es deuten sich deutlich weniger Gelder an, als im Koalitionsbeschluss angekündigt.

Statt der zusätzlichen 11 Milliarden Euro jährlich, die für ein stabiles Schienennetz nötig seien, erhöhe sich die Investitionssumme im Haushaltsentwurf nur um knapp 3 Milliarden Euro. Gleichzeitig steige der Handlungsdruck für die beschleunigte Modernisierung. So müsste Deutschland fünfmal so viel digitalisieren und doppelt so schnell elektrifizieren, um seine verkehrspolitischen Ziele auf der Schiene rechtzeitig zu erreichen. "Der Aufbruch für die Schiene ist vertagt", so Stark.

"Ist es nicht das gemeinsame Ziel, die Kapazität und Qualität des Schienenverkehrs zu steigern, um schnell mehr Personen und Güter aufs Gleis zu bringen? Die Bahnindustrie steht dafür bereit. Das Plus bei den Digitalisierungsmitteln im Jahr 2024 auf 1,33 Milliarden Euro ist richtig - jedoch für das Machen von Digitalisierung lediglich ein etwas besseres "von der Hand in den Mund" als bisher. Effizienz im Machen von Eisenbahninfrastruktur - und damit höhere Umsetzungsgeschwindigkeit - setzt langfristige Mittel und Planungssicherheit voraus. Eisenbahninfrastruktur ist ein Dekaden-Projekt und nicht einfach ad hoc im Baumarkt zu haben", sagt VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe.

Die Bahnindustrie brauche ein verbindliches und langfristiges Bekenntnis des Bundes und damit unternehmerische Planungssicherheit, um notwendige Ressourcen aufbauen zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) Pauline Maître, Pressesprecherin Universitätsstr. 2, 10117 Berlin Telefon: (030) 206289-0, Fax: (030) 206289-50

(mw)