Beamte entlasten den NRW-Haushalt 2011 um 2,146 Mrd. Euro / Entlastung 2006 bis 2011 insgesamt 12,4 Mrd. Euro

(Düsseldorf) - Der Abschluss des NRW-Landeshaushalts für 2011 wird wieder wesentlich geprägt durch Einsparungen bei den Beamten. Mit einem Gesamtbetrag von 2,146 Milliarden Euro tragen die Beamten zur Sanierung des lfd. Haushalts bei. Damit liegt die Sanierungssumme bereits zum fünften Mal über der 2 Milliarden-Grenze. Die Einsparungen gehen zurück auf eine Vielzahl einzelner Maßnahmen, die der nordrhein-westfälische Landtag zur Reduzierung der Personalkosten seit 1998 beschlossen hat.

Bestandteil sind Kürzungen beim Weihnachtsgeld, die den Landeshaushalt um 750 Mio. Euro entlasten. Mit der Streichung des Urlaubsgeldes werden 65 Mio. Euro eingespart. Dreijährige Nullrunden führen in 2011 zu 653 Mio. Euro Einsparungen und die Verlängerung von Arbeitszeiten zu 331 Mio. Euro. Die Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln und Arztkosten reduziert die Personalkosten um 100 Mio. Euro. Weitere Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel Beförderungssperren, Zulagenstreichungen oder Änderungen in der Besoldungsstruktur entlasten den NRW-Haushalt 2011 um weitere 247 Mio. Euro.

Selbst mit der Streichung der Jubiläumszuwendung seit 1999 konnte das Land NRW bis jetzt insgesamt 36 Mio. Euro einsparen. Das Jubiläumsgeld hatte in Euro umgerechnet nach 25 Dienstjahren 300 Euro, nach 40 Dienstjahren 400 Euro betragen.

Allein in den Jahren von 2006 bis heute haben Beamte den NRWLandeshaushalt um insgesamt 12,4 Milliarden Euro saniert. Wenn Landesregierung und Landtag an den Einkommenskürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Eingriffen ins Soziale festhalten und nichts zurücknehmen, wird die Sanierungssumme bis 2020 auf insgesamt 31,7 Milliarden Euro ansteigen.

Der Beamtenbund NRW fordert Landesregierung und Landtag auf, endlich das Zeitalter der Sonderopfer für Beamte, deren Familien und Lebenspartner zu beenden. Dazu ist eine Korrektur bei den Einkommenskürzungen erforderlich. "Beamtinnen und Beamte erwarten zu Recht einen ersten Schritt, bei der Rückgängigmachung der Kürzungen beim Weihnachtsgeld", so der DBB Landesvorsitzende Meinolf Guntermann.

"Wenn es 2003 von Rot-Grün gerechtfertigt war, das Weihnachtsgeld drastisch zu kürzen, weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind, dann ist jetzt die Zeit, eine Kürzung zurückzunehmen, weil die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau sprudeln. Das ist nicht nur plausibel, sondern vor allem redliche Personalpolitik."

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(cl)