Beamte erwarten Rücknahme von Kürzungen / Beamtenbund fordert Korrekturen beim / Weihnachtsgeld

(Düsseldorf) - Der Beamtenbund NRW fordert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten zurückzunehmen. Dazu erwarten die Beamtinnen und Beamten noch in diesem Jahr einen ersten Schritt, der politisch notwendig und auch finanzierbar ist.

Das Weihnachtsgeld war den meisten Beamten durch Rot-Grün ab 2003 von 84 Prozent auf 50 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt und gleichzeitig das Urlaubsgeld i.H.v. von 330 Euro bzw. 255 Euro gestrichen worden. Schwarz-Gelb hatte dann 2006 eine nochmalige Reduzierung auf 30 Prozent vorgenommen, obwohl vor den Landtagswahlen 2005 vom damaligen Oppositionsführer angekündigt worden war, die erste Kürzung rückgängig zu machen.

Die Kürzung 2003 ging auf das Wegbrechen der Steuern zurück. Seit Beginn dieses Jahres sprudeln die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau. Der Finanzminister kann mit gut 3 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen rechnen.

"Wenn die Begründung zur Gehaltskürzung 2003 gerechtfertigt war, machen Plausibilität aber auch Redlichkeit in der Politik umgehend Korrekturen beim Weihnachtsgeld erforderlich", so der Vorsitzende des DBB in NRW, Meinolf Guntermann. "Hinzu kommt, dass Rot-Grün als Opposition die zweite Kürzung heftigst und zutreffend als Wortbruch kritisiert hat. Wenn das ehrlich war, ist als erster Schritt die Kürzung ab 2006 jetzt zurückzunehmen", so Guntermann weiter.

Eine Korrektur beim Weihnachtsgeld ist auch finanzierbar. Für das Geschäftsjahr 2011 sind im Landeshaushalt noch dreistellige Millionenbeträge zur Verstärkung der Personalkosten vorhanden. Von den Mehrausgaben kann der Finanzminister rd. 25 Prozent sofort als zusätzliche Steuereinnahmen verbuchen. Außerdem werden die im Haushalt für 2011 geschätzten Mehreinnahmen von 2,2 Mrd. Euro wahrscheinlich um fast 1 Mrd. überschritten. Somit rechnet der Beamtenbund mit einer Finanzierung zur Deckung des höheren Weihnachtsgeldes, die immer noch zulässt, dass der weit überwiegende Teil der Mehreinnahmen der Konsolidierung des Haushalts zu Gute kommen kann.

Die Bundesregierung hat für ihre Beamten beschlossen, zum 1. Januar 2012 die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) wieder auf 60 Prozent anzuheben. "Das sollte von Ministerpräsidentin und Finanzminister als Rückenwind aufgenommen werden, um auch eine Gerechtigkeitslücke in NRW zu schließen. Die Wertschätzung, die die Bundesregierung gegenüber ihren Beamten zum Ausdruck bringt, stünde auch der Landesregierung gegenüber ihren Beamten gut zu Gesicht", kommentiert Meinolf Guntermann als NRW-Landeschef des Beamtenbundes.

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(cl)