Beamtenbund: 50 Euro plus 3 Prozent / Rücknahme der Kürzungen beim Weihnachtsgeld

(Düsseldorf) - Der Beamtenbund NRW rechtfertigt die Hauptforderung zur Einkommensrunde 2011 für die Beschäftigten der Länder mit dem Sockelbetrag von 50 Euro und der linearen Erhöhung von 3 Prozent als zeitgemäß, angemessen und bezahlbar. Mit dieser Forderung geht die Tarifunion des Beamtenbundes in die Tarifverhandlungen mit den Ländern, die am 4. Februar 2011 beginnen. Die Forderung gilt 1:1 auch für die Anpassung der Beamtengehälter im Land und bei den Kommunen. Das maßvolle Forderungsvolumen berücksichtigt, dass der Wirtschaftsaufschwung bei den Staatseinnahmen verzögert ankommt. Damit setzt der Beamtenbund ein Zeichen und bleibt unter dem, was für viele Bereiche in der privaten Wirtschaft gefordert wird. Gleichzeitig wird mit dem Sockel von 50 Euro eine soziale Komponente in den Vordergrund gestellt, die die Preissteigerungen zum Beispiel bei Energie und Krankenversicherung für die unteren Einkommensgruppen stärker abfängt. "Die Forderung ist ein Vorschlag der Vernunft, den die Länder als Arbeitgeber und die Landesregierung als Dienstherr eben nicht mit Hinweis auf die Kassenlage niedermachen können," so der Vorsitzende des dbb in NRW, Meinolf Guntermann, heute in Düsseldorf. "Wenn die Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) und die Landesregierung NRW Vernunft gelten lassen, kann die Einkommensrunde zügig und vor allem ohne Kampfmaßnahmen abgeschlossen werden. Sollten Streikmaßnahmen und Demonstrationen notwendig sein, zögern wir in NRW nicht, sondern werden handeln," so die klare Ansage des Vorsitzenden des mit fast 180.000 Mitgliedern größten Landesverbandes. Landesspezifisch für NRW fordert der dbb-Landesbund als Ergänzung zur Einkommensrunde die Rückgängigmachung der drastischen Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten. Im Verlauf der letzten Legislaturperiode haben SPD und Bündnis90/Die Grünen als Opposition deutlich gemacht, dass die zweite Kürzung durch Schwarz-Gelb unter Rot-Grün nicht erfolgt wäre. Vielmehr hätte Rot-Grün selbst die Erste seit 2003 auf 3 Jahre befristete zurückgenommen. Der Beamtenbund hat deshalb Finanzminister Dr. Walter-Borjans und die Koalitionsfraktionen aufgefordert, in einem ersten Schritt die zweite Kürzung beim Weihnachtsgeld ab 2011 rückgängig zu machen. Dem dbb geht es bei der Maßnahme auch darum, dass das vor den Wahlen Gesagte nach Wahlen tatsächlich umgesetzt wird. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden!

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(aj)