Bestand des Haushaltsplans noch fraglich

(Berlin) - Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für die grüne Transformation der Wirtschaft über den Klima-und Transformationsfonds beschlossen. Angesichts der enormen Summe von zusätzlichen 212 Milliarden Euro bis 2027 sind damit jegliche Forderungen zur Aussetzung der Schuldenbremse obsolet.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
"Dieser Haushaltplan hat das Zeug als Top-Taschenspieler-Trick international Furore zu machen. Wir sollten den KFT ehrlicherweise zum "Triple T" umbenennen. Denn hier werden locker 58 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr vorbei am regulären Bundeshaushalt in grüne Subventionsprogramme gezaubert.
Doch die findige Finanzierung grüner Prestigeprojekte balanciert auf wackeligen Füßen: Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr urteilen, ob der Buchungstrick von Bundesfinanzminister Lindner, den KTF mit nicht benötigten Corona-Hilfsgeldern zu füllen, verfassungswidrig ist. Mit 60 Mrd. Euro übersteigt die umstrittene Summe sogar die nun für das Jahr 2024 vorgesehenen Ausgaben des KFT. Der trickreiche Haushaltsplan könnte also bereits schon in diesem Jahr komplett wertlos sein. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

Der KFT spiest sich neben Corona-Geldern auch aus Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel und der CO2-Bepreisung. Letztere sollte doch eigentlich aber über das "Klimageld" nach Willen der Ampelkoalition an die Bürger zurückfließen. Doch statt endlich eine digitale, schnelle und unbürokratische Lösung für einen direkten Auszahlungsweg vom Staat an jeden einzelnen Bürger zu finden, scheint die Regierung es einfacher zu finden, aus dem so eingeheimsten Klimageld still und heimlich, mitten im Sommerloch, ein mächtiges Konjunkturprogramm zu zimmern.

Ich bin erschrocken, wie locker unsere Regierung mit Milliarden für Industriepolitik um sich wirft. Insbesondere, da gleichzeitig für Investitionen in Bildung nur noch mühsam Geld im Haushalt zusammenzukratzen ist. Gleiches gilt für eine Steuerreform, die angebotsorientiert wirklich nachhaltig Impulse setzen kann: Das von Finanzminister Lindner "Wachstumschancengesetz" getaufte Gesetz bekommt gerade mal 6 Milliarden aus dem regulären Haushalt ab - ein lächerliches Trostpflaster im Vergleich zu den gewaltigen Dimensionen des Klimafonds."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(mw)