Breitschwert: Autofahren darf nicht teurer werden!

(München) - "Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern fordert die Politik auf, die Belastungen für das Autofahren durch Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen", so der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und Landesinnungsmeister des bayerischen Kraftfahrzeughandwerks Klaus Dieter Breitschwert, MdL zu der aktuellen Diskussion über eine Pkw-Maut und dem Tanktourismus in Deutschland.

Diese Diskussion zum Thema "Tanktourismus" sei erfreulich, da sie auch in der Öffentlichkeit ein Anliegen fokussiere, welches sehr viele, gerade klein- und mittelständische Betriebe in der Tankstellenbranche berühre, betont Breitschwert.

Durch den Tanktourismus gehen den bayerischen und deutschen Tankstellen Milliardenumsätze verloren. Viele der Betriebe kämpfen daher ums Überleben. Eine Senkung der Mineralölsteuer um 10 Cent bei Diesel und 15 Cent bei Benzinkraftstoffen, wie sie nun in den Raum gestellt wurde – wäre eine hervorragende Entscheidung, um dem Tanktourismus Einhalt zu gebieten und die Menschen wieder in Bayern an die Zapfsäulen zu bringen. Eine Untersuchung der Universität Leipzig führt sogar aus, dass eine Absenkung der Mineralölsteuer um diese Beträge weitgehend aufkommensneutral wäre, da durch den Mehrverbrauch in Deutschland die Einnahmen der Mineralölsteuer ja auch wieder steigen würden.

Breitschwert: "Die Einführung einer generellen Autobahnvignette wäre akzeptabel, wenn absolut sichergestellt wird, dass deren Einnahme zu der oben genannten Entlastung der Mineralölsteuer führt und keine weiteren Belastungen für die Autofahrer mit sich bringt." Wer in der Politik auf der einen Seite Entlastungen fordert oder verspricht, muss auf der anderen Seite aktuell leider auch sagen, wie eine mögliche Kompensation aussehen soll. Daher ist der Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein unter den oben genannten Vorgaben ein Ansatz, der der Branche, besonders den Tankstellenbetreibern weiter helfen wird.

Breitschwert abschließend: "Die Politik muss aber auch zu einem Ergebnis kommen, da die aktuelle Situation für viele Betriebe nicht mehr lange haltbar ist, wie die zahlreichen Tankstellenschließungen in Bayern leider zeigen. Und die Lösung muss kostenneutral sein, sonst ist sie kontraproduktiv und vernichtet letztendlich weitere Arbeitsplätze."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern e.V. Pressestelle Goethestr. 17, 80336 München Telefon: (089) 5126770, Telefax: (089) 51267777

(bl)