Bündnis für Gesundheit' solidarisiert Heilberufe in Bayern

(München) - Als "Erfolg der Solidarität" hat der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Dr. Dr. Joseph Kastenbauer, das "Bündnis für Gesundheit Bayern" bezeichnet. Am 27. Oktober 1999 fand der vorläufige Abschluss der über den ganzen Sommer währenden Aktionen in Nürnberg statt.

Dazu der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer: "Wir haben mit unserer Aktion offensichtlich nicht nur unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für den geplanten Anschlag auf ihre Gesundheit sensibilisiert, sondern auch den Nerv der Politik getroffen." Dies belege die jüngste Presseerklärung des SPD-Bundestagsabgeordneten Horst Schmidbauer, der dem Gesundheitswesen attestiert, "in den letzten beiden Jahren zum zweitteuersten Gesundheitssystem der Welt aufgestiegen zu sein, ohne dass der Nutzen für den Patienten gewachsen ist". Wer die Selbstbeteiligung der Patienten als "Abzocken" bezeichne, habe von den Problemen im Gesundheitssystem offensichtlich überhaupt nichts verstanden.

Kastenbauer: "Alle Fachleute, darunter der Sachverständigenrat, fordern die Selbstbeteiligung der Patienten als notwendiges Regulativ zur Steuerung von Leistungen im Gesundheitswesen ein. Auch Herr Schmidbauer weiß, dass es nicht immer mehr Leistung für immer weniger Beiträge geben kann. Er nimmt überhaupt nicht zur Kenntnis, dass die hohe Arbeitslosigkeit die Hauptursache dafür ist, dass der Gesetzlichen Krankenversicherung die Luft ausgeht." Kastenbauer empfahl dem SPD-Abgeordneten einen Blick in den Leitantrag des Bundesvorstandes zum SPD-Parteitag Anfang Dezember, in dem es heißt: "Leistungen der sozialen Sicherung müssen die Menschen vorrangig aktivieren und zur Eigenverantwortung befähigen. Dabei gehören Fördern und Fordern zusammen."

Der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer und Sprecher für das Bündnis kündigte dennoch an, den Dialog mit der Politik zu intensivieren, um "das leistungs- und patientenfeindliche, kurz: gesundheitsschädliche Gesetz endgültig zu verhindern". Er appellierte an die Bayerische Staatsregierung und die Unions-geführten Bundesländer, dem Gesetzesvorschlag von Gesundheitsministerin Fischer nicht zuzustimmen. "Dieses Gesetz löst keines der bekannten Probleme. Statt dessen verletzt es das Selbstbestimmungsrecht der Patienten, u. a. durch Verstöße gegen den Datenschutz. Es beeinträchtigt die Qualität der Versorgung. Es vernichtet Arbeitsplätze in den Praxen und es wirft Deutschland international weiter zurück, weil die medizinische und pharmazeutische Forschung kaum noch Sinn macht, wenn anschließend die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Ergebnisse von gewaltigen Bürokratien verhindert werden."

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