Bundesregierung erhält schlechtes Zeugnis beim Bürokratieabbau

(Berlin) - Zu dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Der Jahresbericht des Normenkontrollrates NKR belegt, was Handwerksbetriebe alltäglich spüren: Die Bürokratiebelastung befindet sich auf einem Rekordhoch. Wie lange will die Bundesregierung das seit Beginn der Legislatur angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz noch vorbereiten? Die Zeit zu handeln ist jetzt, und der Normenkontrollrat weist mit seinen maßgeblichen Forderungen den richtigen Weg. Bei der Digitalisierung braucht es endlich einen Masterplan und einen echten politischen Willen von Bund und Ländern, anstatt föderales Kompetenzgerangel und Verantwortungszuweisung.

Zudem geht kein Weg an einer effektiven Entlastung vorbei. Weniger und zudem praxistauglichere Gesetze sind die Maßgabe. Hieran muss sich die Bundesregierung messen lassen. Mit den Praxis-Checks des Bundeswirtschaftsministeriums werden richtige Akzente gesetzt. Das ist jedoch zu wenig. Die gesamte Bundesregierung ist aufgefordert, sich einzubringen und engagiert für spürbare Entlastung einzutreten. Das Handwerk steht mit Vorschlägen, Expertise und dem Angebot zur Unterstützung bereit. Es obliegt der Bundesregierung, daraus etwas zu machen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Fax: (030) 20619-460

(jg)