CDU und CSU sollen Farbe bekennen / Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnt vor Sozialisierung des Gesundheitswesens

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2007 die Schlussrunde der aktuellen Gesundheitsreform eingeläutet. Jetzt wird es wohl endlich ernst. Doch: Wenn die Union jetzt nicht endlich die Größe zeigt, sich der Gesundheitsministerin beim entscheidenden Punkt in den Weg zu stellen, dann kommt die Lawine in Richtung sozialistisches Gesundheitswesen ins Rollen. Der entscheidende Punkt ist der so genannte Basistarif, der keinen anderen Zweck hat, als die bewährte Form der privaten Absicherung des Krankheitskostenrisikos zu zerstören.

“Die CDU/CSU-Fraktion kann die Finten und Ablenkungsmanöver um Gesundheitsfonds und Länderbelastung getrost in die Tonne treten – diese Showveranstaltung nimmt ihr keiner mehr ab,” sagte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Dr. Karl-Heinz Sundmacher “Sie muss jetzt endlich Farbe bekennen: Geht sie den Einheitskassenweg von Ulla Schmidt mit oder sagt sie: Stopp, bis hierher und nicht weiter!” Alle Bürger in Deutschland, die auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung setzen, so Sundmacher, erwarten von der CDU/CSU-Fraktion Verlässlichkeit darin, zu ihren immer wiederkehrenden Forderungen nach Eigenverantwortung zu stehen. “Kommt der Basistarif so, wie ihn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sich denkt, werden alle, die sich eigenverantwortlich verhalten, durch massive finanzielle Belastungen hart bestraft.”

Sundmacher: “Die Schmidt-These, dass sie das alles nur mache, um Nichtversicherte zu schützen, ist eine billige Nebelwerfertaktik, um das wirkliche sozialistische Ziel zu verschleiern: Der privaten Krankenversicherung die systemzerstörenden Prinzipien der GKV aufzuzwingen, sie dadurch finanziell auszuhöhlen und schlussendlich abzuschaffen. Die Vertreter von CDU und CSU in Bundestag und Bundesrat machen sich mitschuldig an der Zerstörung eines funktionierenden zukunftsfähigen Versicherungssystems, wenn sie dieser Entwicklung durch ihr Jawort zustimmen.”

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(tr)