Das Grundgesetz gilt auch für den Generalbundesanwalt! / Parteipolitische Kungelei bei der Ämterbesetzung muss endlich beendet werden

(Berlin) - Die Debatte um die Besetzung des höchsten Amtes in der deutschen Staatsanwaltschaft zeigt erneut, wie parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz funktioniert und wie dringend die Justiz in die Selbstverwaltung entlassen werden muss. Johannes Schmalzl (FDP) mag ein guter Jurist und eine "liberale Allzweckwaffe" sein, doch ob er ohne nennenswerte strafprozessuale Vorerfahrung die nach Art. 33 Abs. 2 GG zu stellenden Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung speziell für dieses Amt erfüllt, muss bezweifelt werden. Es verwundert daher nicht, dass der Kandidat der Bundesministerin der Justiz nicht nur im Rechtsausschuss des Bundesrates durchgefallen ist, sondern auch von den Generalstaatsanwälten der Länder abgelehnt wird. Der Personalvorschlag scheint nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG zu beruhen, sondern auf personalpolitischen Eigeninteressen.

Um die hinter den Kulissen stattfindende politische Kungelei bei der Ämtervergabe in der Justiz einschließlich der Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts zu verhindern, fordert die Neue Richtervereinigung (NRV) eine unabhängige und selbstverwaltete Justiz. Hierzu gehört selbstverständlich auch, der Exekutiven die Personalentscheidungen aus der Hand zu nehmen und diese einem transparenten und demokratischen Prozess zu überlassen. Die Staatsanwaltschaft muss dem Einfluss der Exekutiven entzogen und als unabhängiges Strafverfolgungsorgan der Judikativen zugeordnet werden. Hierzu hat die NRV bereits vollständige Gesetzentwürfe beschlossen.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher des Vorstands der Neuen Richtervereinigung: "Es ist leider zu erwarten, dass Herr Schmalzl am Ende doch gewählt wird, denn so funktioniert Justizpersonalpolitik leider traditionell. Damit würde der Institution des Generalbundesanwalts aber massiver Schaden zugefügt. Daher fordere ich die Bundesministerin der Justiz auf, das parteipolitisch geprägte Personalgekungel zu beenden und eine für das Amt befähigte und fachlich geeignete Persönlichkeit zu suchen. Zudem sollte sie endlich den von der NRV und anderen Berufsorganisationen vorgeschlagenen Strukturreformen der Judikative nähertreten."

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(cl)