Deutscher Städtetag zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Tarifrunde 2010 steht im Zeichen der Krise / "Mehrleistung muss sich auch in der Kommunalverwaltung lohnen"

(Köln) - Der Deutsche Städtetag hat an die Gewerkschaften appelliert, mit Blick auf die im Januar 2010 beginnende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die in dieser Form noch nie dagewesene dramatische finanzielle Lage der Kommunen zu berücksichtigen. "Die Tarifrunde 2010 steht im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Kommunalhaushalte. Der Spielraum für weitere Steigerungen von Löhnen und Gehältern tendiert daher gegen null", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu den gestern (15. Dezember 2009) von Verdi und dbb vorgelegten Forderungen für die Tarifrunde.

"Die Städte wollen aber ein Signal setzen und das Tarifrecht weiter modernisieren. Mehrleistung muss sich auch in den Kommunalverwaltungen mehr lohnen", so Articus. Die Beschäftigten profitierten im übrigen in der Krise vom sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst und müssten in der Regel keine Einbußen durch Kurzarbeit befürchten. Das sei ein hoher Wert.

Articus verwies auf die starken Einnahmenverluste der Kommunen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Allein für 2010 müssen die Kommunen nach aktuellen Zahlen des Bundes mit einem Defizit von 12 Milliarden Euro rechnen. Insbesondere die Sozialausgaben der Kommunen von inzwischen jährlich 40 Milliarden Euro belasten die Kommunalhaushalte über die Schmerzgrenze hinaus. Auch die Gesamtverschuldung der Kommunen steigt weiter an. Insbesondere die kurzfristigen Kassenkredite liegen auf dem Rekordniveau von aktuell 32,6 Milliarden Euro.

Zudem seien die Reallöhne der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst in der noch laufenden Tarifperiode durchschnittlich um 8,65 Prozent gestiegen und das bei einer Inflationsrate von derzeit nahe null. "Der Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung und eine Anhebung von leistungsabhängigen Vergütungsbestandteilen sind gute Wege, die weiter beschritten werden sollten", sagte Articus abschließend.

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(el)