Deutsches Forum für Erbrecht e.V. kritisiert Entschluss der Bundesregierung: Übertragung von Nachlasssachen auf Notare unakzeptabel

(München) - Der Staat will, er muss sparen. Es gibt aber Grenzen der Rationalisierung. Der jetzt von der Bundesregierung abgesegnete Gesetzesentwurf des Bundesrats, wonach ein großer Teil der Nachlasssachen von den Amtsgerichten auf Notare übertragen werden soll, überschreitet diese Grenzen (Drucksache 17/1468). Die Auffassung des Bundesrats, bei den Notaren handele es sich um "justiznahe Amtsträger" entspricht nicht der Wirklichkeit. De facto sind Notare zunächst einmal Unternehmer. Sie leben von ihren Klienten, in vielen Fällen sind sie diesen seit Jahren verbunden (Stichwort "Hausnotar"). Eine Objektivität, wie sie ein Gericht verkörpert, ist daher keinesfalls gewährleistet. So ist zum Beispiel die Erteilung eines Erbscheins im Gegensatz zur Meinung des Bundesrats keine Formalie, sondern um den Erbschein wird erbittert gekämpft, ganz unabhängig von der Größe des Vermögens. Und nun soll ein Notar, der in vielen Fällen eine der Parteien kennt und von ihr lebt, entscheiden, wem das Erbe zufließt! Der Entwurf des Bundesrats verrät daher äußerste Praxisferne. Hinzu kommt, dass man viele Notare durchaus nicht als Erbrechtsspezialisten bezeichnen kann. Bekanntlich befassen sich Notare mit Vielerlei: Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Familienrecht etc. Das Erbrecht ist ein überaus spezielles und kompliziertes Rechtsgebiet, das sich folglich bei den Nachlassgerichten in guten Händen befindet.

Bemerkenswert ist, dass der Bundesrat selbst an der Verfassungsmäßigkeit seines Entwurfs zweifelt. Er verweist auf Art. 33 IV GG, wonach die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen sei. Deshalb wird der Entwurf mit dem Wunsch nach einer Änderung des Grundgesetzes verbunden. Möge man diesen Plan ganz schnell wieder begraben.

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(el)