Deutschland braucht gesetzliche Spielregeln für Streiks in der kritischen Verkehrsinfrastruktur

(Berlin) - Angesichts der sich auch am Freitag fortsetzenden Warnstreiks der Luftsicherheitskräfte an deutschen Flughäfen fordert der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) gesetzliche Spielregeln für zukünftige Streiks in der kritischen Verkehrsinfrastruktur Deutschlands. BDF-Geschäftsführer Dr. Michael Engel: "Wir unterstützen die Vorschläge aus der Politik sowie von Wirtschafts- und Verbraucherverbänden für gesetzliche Spielregeln bei Streiks im Bereich der kritischen Verkehrsinfrastruktur. Damit wollen wir erreichen, dass unbeteiligte Menschen in der Zukunft nicht wieder zum Spielball tariflicher Auseinandersetzungen werden."

Aus Sicht des BDF sollten zu diesen gesetzlichen Regelungen im kritischen Verkehrsbereich Schlichtungsverpflichtungen sowie verpflichtende Ankündigungsfristen und Notdienstregelungen gehören, die es möglich machen eine Mindestversorgung an Mobilität für Menschen und Güter aufrechtzuerhalten. Engel: "Solche Regelungen sind auch im Interesse der Tarifpartner, weil damit die Akzeptanz von tariflichen Auseinandersetzungen in der Bevölkerung gestärkt wird. Das, was wir derzeit an sogenannten Warnstreiks im Verkehr nahezu täglich erleben, empfinden die Menschen zunehmend als unverhältnismäßig und hinterfragen sie entsprechend kritisch."

Der BDF hatte bereits in früheren Stellungnahmen auf die schädlichen Auswirkungen von Streiks im Verkehrssektor auf den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland hingewiesen und davor gewarnt, dass die Vielzahl von Streiks die Erholung des Luftverkehrs in Deutschland zusätzlich schwächt. Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres wird es mit Wochenablauf bereits über 3.000 Flüge gegeben haben, die wegen Streiks verschiedener Berufsgruppen nicht stattfinden konnten. BDF-Geschäftsführer Engel: "Dabei brauchten die deutschen Flughäfen eigentlich jeden Flug, um nach der Pandemie wieder zu den anderen europäischen Flughäfen aufschließen zu können."

Quelle und Kontaktadresse:
(BDF) Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. Pressestelle Friedrichstr. 79, 10117 Berlin Telefon: (030) 70011850, Fax: (030) 700118520

(mw)