Die Segel sind gesetzt: Bund und Länder müssen liefern

(Berlin) - "Wir erwarten von der Ministerpräsidentenkonferenz ein klares Bekenntnis zur Beschleunigung, indem der längst überfällige Pakt für Planung-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung nun beschlossen und anschließend zügig umgesetzt wird. Es ist ärgerlich, dass Bund und Länder hier seit November 2022 nicht nennenswert vorangekommen sind. Wir hoffen jetzt auf einen Durchbruch", so Bärbel Heidebroek, Präsidentin Bundesverband WindEnergie.

Die Straffung und Standardisierung von Verfahren würde nach Ansicht des Verbandes helfen, die Zubau- und Strommengenziele, die der Branche aus dem EEG übertragen wurden, zu erreichen. Als BWE haben wir bereits darauf hingewiesen, dass etwa im Bundesnaturschutzgesetz noch eine weitere Standardisierung des Störungsverbots und des Fledermausschutzes vorgenommen werden müsste, um Genehmigungsverfahren voranzubringen.

Wir begrüßen auch folgende geplante Schritte:

- Formelle und materielle Prüfumfänge auf das erforderliche Maß zu reduzieren

- Kontinuierlicher Abbau der identifizierten Hemmnisse sowie weitere Vereinfachungen für die Windenergie, wie etwa weitere Beschleunigungsmaßnahmen im Bauplanungsrecht und die parallele Durchführung einzelner Verfahrensschritte

- Der Bund stellt den Ländern ein Personalbudget zur Verfügung zur Sicherung ausreichender Personalressourcen im Bund und in den Ländern kurzfristig ab 2024 als auch langfristig

- Die Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren (inkl. der Öffentlichkeitsbeteiligung) und die Stärkung der frühen Antragskonferenzen als Regelfall

- Die Verkürzung gesetzlicher Fristen und standardisierte Übertragung von Ergebnissen früherer Öffentlichkeitsbeteiligungen in neuen Genehmigungen

- Eine Stichtagsregelung für Planungs- und Genehmigungsverfahren (auch im Rechtsschutz)

- Der Bund entwickelt ein digitales Portal für Umweltdaten mitsamt eines Umweltdatenkatasters und eine bundesweite Gutachtendatenbank

- Beschleunigter Ausbau der Netze: z.B. wird der Bund eine Duldungspflicht für den Netzausbau gesetzlich regeln, respektive einer verpflichtenden Entschädigung gegenüber Grundstückeigentümer*innen

- Weitere Vereinfachungen in Bezug auf Änderungsgenehmigungen, Änderungsanzeigen, Repowering und Software-Updates

- Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Spielräume für Bagatellschwellen nutzen (z.B. auch beim Repowering)

Einige der Vorschläge wurden bereits in Gesetzesverfahren angegangen. Es steht aber noch ein ganzes Bündel an Maßnahmen aus, um Behörden in Deutschland zu ertüchtigen, zu unterstützen, den Bürokratieabbau wirklich voranzubringen und Verfahren kurz-, mittel und langfristig zu beschleunigen. "Der Zubau des Leistungsträgers Wind an Land muss schnell erfolgen. Die Ausbaudelle seit 2019 wirkt bisher noch fort. Auch wenn wir im laufenden Jahr einen sehr deutlichen Anstieg neuer Genehmigungen sehen, ist es noch eine harte Herausforderung die Zubauziele von jährlich 10.000 Megawatt zu erreichen. Möglich ist dies jedoch, wenn Bund und Länder dem Bekenntnis zum Abbau von Bürokratie nun auch Taten folgen lassen. Politischer Wille muss in konkrete Gesetze übergehen", so Bärbel Heidebroek.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Wolfram Axthelm, Geschäftsführer Politik und Kommunikation EUREF-Campus 16, 10829 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(mw)