Dimension der Bespitzelung von Journalisten und Gewerkschaftern ist unerträglich

(Berlin) - Das Ausmaß der Bespitzelung auch von Journalisten durch die Telekom nimmt inzwischen neue und erschreckende Dimensionen an.

Nicht nur, dass die Daten von wesentlich mehr Kollegen geprüft, gesammelt, gespeichert wurden, als bislang zugegeben. Die Aktion erstreckte sich nach heutigen Meldungen z.B. aus dem Handelsblatt und Stern auch auf die von der ganzen Familie genutzten Privatanschlüsse von Journalisten und auf Mobiltelefone aus ganz anderen Netzen.

"Diese Bespitzelungen und die dadurch ausgelöste Verunsicherung sind absolut unerträglich", so Malte Hinz, Vorsitzender der dju in ver.di. Noch ist für die Öffentlichkeit ungeklärt, wie die Telekom im Einzelnen an diese Daten und Verbindungen gekommen ist. Die Gefahren des Missbrauchs der Datenvorratsspeicherung aber - wer auch immer sich dieser Daten bedient und bedienen kann - werden an diesem Beispiel überaus deutlich. Das ist ebenso wenig hinzunehmen wie die verschleppte und verzögerte Information der Betroffenen. Da ändert auch ein persönlicher Anruf von René Obermann nichts an der Tatsache, dass er sich seit Mai damit Zeit gelassen und bei der Information der Staatsanwaltschaft den Vortritt gelassen hat.

Aber eines steht fest - diese Aktion ist mit dem besonderen Schutz der Presse, mit dem Informanten- und Quellenschutz so wenig vereinbar wie mit dem Schutz der persönlichen Bereiche der Betroffenen und ihrer Familien, ebenso wenig wie die Bespitzelung von Betriebsräten und anderen Gewerkschaftsmitgliedern mit dem Schutz der Betriebsverfassung und dem Grundgesetz.

Bereits bei Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen die Telekom hatte der dju-Vorsitzende Malte Hinz diese vorsätzliche Verletzung der Grundlagen der freien Presse, des Redaktions-, Quellen- und Informantenschutzes, das Zeugnisverweigerungsrechts, das Fernmeldegeheimnisses nachdrücklich kritisiert. "Es gibt für das Vorgehen des Vorstands und der Sicherheitsabteilung der Telekom und der von ihnen beauftragten Firmen keine Entschuldigung und keine hinreichende Erklärung. Es ist ungesetzlich, unzulässig - und darüber hinaus sinn- und erfolglos.

Kritische Berichterstattung über die Telekom und ihre Pläne konnte nicht verhindert werden - und das ist auch gut so. Denn das ist die ureigenste Aufgabe eines dem öffentlichen Interesse verpflichteten Wirtschaftsjournalismus."

Die dju in ver.di fordert erneut mit Nachdruck die Rücknahme der Datenvorratsspeicherung und eine Sicherstellung, die jeden Missbrauch der seit Januar erhobenen Daten ausschließt. Sie fordert gesetzliche Garantien für den Quellen- und Informantenschutz der Presse und die Achtung der Berufs- und der Privatsphäre von Journalistinnen und Journalisten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Bundesgeschäftsstelle Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563657