Diskussion um Feinstaub / Sonntagsfahrverbot wäre Griff in die umweltpolitische Mottenkiste / Einbau von Diesel-Partikelfilter jetzt fördern

(München) - Der Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und Landesinnungsmeister des Kraftfahrzeughandwerks Klaus Dieter Breitschwert, MdL spricht sich gegen ein von Politikern gefordertes Sonntagsfahrverbot für den privaten Autoverkehr aus: „Das geforderte Sonntagsfahrverbot ist falsch und bringt nicht den gewünschten Effekt. Es wäre ein Griff in die umweltpolitische Mottenkiste. Betroffen wäre wieder einmal der „kleine Mann”, während zum Beispiel der viel kritischere Lkw-Verkehr in dieser Diskussion außen vor bleibt. Der Privatverkehr ist nur ein Teilaspekt, der nicht einzeln betrachtet werden darf. Völlig unverständlich ist auch ein verlangtes generelles Sonntagsfahrverbot. Hier geht es nicht um die Lösung eines aktuellen Umweltanliegens sondern um einen untauglichen Versuch, den Kampf gegen den Individualverkehr wieder zu beleben.

Wir räumen der Luftreinhaltepolitik richtigerweise hohe Priorität in der Umweltpolitik ein. Mit massiven Anforderungen unter anderem an Emissionsminderungen oder Verbesserungen von Kraftstoffen wird das Ziel der Verbesserung der Luftqualität angegangen. Eine besondere Rolle bei den Feinstäuben kommt hier dem Dieselruß-Partikelfilter zu. Hier sollen bekanntlich künftig Neufahrzeuge mit Dieselruß-Partikelfiltern, die im Vorgriff auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie bereits heute den Grenzwert von 5 mg/km einhalten, mit 350 Euro über die Kraftfahrzeugsteuer gefördert werden.

Für die Um- und Nachrüstung von Diesel-Pkw soll die Förderung nur 250 Euro betragen. Angesichts der aktuellen Diskussion zu der Problematik wäre es wünschenswert, dass auch möglichst viele Altfahrzeuge umgerüstet werden. Dies wäre ein richtiger und wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht einzusehen, dass hierbei eine geringere Steuerentlastung gewährt werden soll als für Neufahrzeuge. Wir fordern daher, dass auch diese Umrüstungen mit 350 Euro gefördert werden.

Wenn wir es ernst meinen mit der „reinen Luft”, dann sollten wir hier jetzt alle Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Ziel sollte eine möglichst rasche und effektive Verbreitung des Dieselruß-Partikelfilters sein.

Die Technologie ist vorhanden, die Handwerks- und Handelsbetriebe des Kraftfahrzeuggewerbes stehen parat, um hier mit attraktiven Angeboten für bessere Luft zu sorgen. Tragen wir mit einer sinnvollen steuerlichen Lösung dazu bei, dass die Fahrzeughalter die angebotenen Leistungen annehmen, zum Wohle unserer Umwelt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Forderung aus der Politik, Gelder aus der Öko-Steuer für diese Subventionierung der Partikelfilter heranzuziehen. Es wäre sinnvoll, diese Mittel aus der Öko-Steuer, die die Autofahrer mit dem Kraftstoff zahlen, zu nehmen und so auch wieder mehr Mittel der Ökosteuer dem Umweltschutz zufließen zu lassen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern e.V. Goethestr. 17, 80336 München Telefon: 089/5126770, Telefax: 089/51267777