DPVKOM sammelt 20.000 Unterschriften für einen Postmindestlohn

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) hat in den vergangenen Wochen und Monaten rund 20.000 Unterschriften für die Verlängerung des Postmindestlohns gesammelt. Bei der Übergabe der Unterschriften an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe heute (14. April 2010) in Berlin bekräftigte der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer die Notwendigkeit eines Postmindestlohns von 9,80 Euro. "Ohne einen Postmindestlohn wird die Postbranche unweigerlich in den Niedriglohnsektor abrutschen. Der Wettbewerb wird dann ausschließlich über die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen geführt. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden", so Geyer.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010, das die bestehende Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt hat, muss in der Postbranche kein Mindestlohn von 9,80 Euro mehr gezahlt werden. Geyer weiter: "Damit sind dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet." Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die PIN Mail AG unmittelbar nach dem Urteil den Stundenlohn für ihre rund 600 Briefzusteller auf 8,50 Euro abgesenkt hat.

Die DPVKOM fordert daher, dass der Postmindestlohn von 9,80 Euro durch eine neue Rechtsverordnung verlängert wird. Neben Gewerkschaften und Arbeitgebern, die den Erlass einer neuen Postmindestlohnverordnung beantragen müssen, ist hier auch die Bundesregierung gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition muss sich klar zu einem Postmindestlohn bekennen. Tut sie dies nicht, leistet sie der Zahlung von Niedriglöhnen und damit dem Lohn- und Sozialdumping in der Postbranche Vorschub.

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunikationsgewerkschaft DPV im DBB (DPVKOM) Pressestelle Schaumburg-Lippe-Str. 5, 53113 Bonn Telefon: (0228) 911400, Telefax: (0228) 9114098

(el)